Mit Blick vor allem auf die Ukraine appellierte sie sehr deutlich für eine EU-Erweiterung. Die Kommissionschefin hielt am Mittwochvormittag ihre vierte und womöglich letzte Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg.
„Klima-Agenda weiterentwickelt“
Vor den EU-Abgeordneten unterstrich sie die Wichtigkeit des europäischen Green Deals - ein Leuchtturmprojekt ihres Mandats. Die EU-Kommission bleibe bezüglich des Green Deals „auf Kurs“. Von der Leyen setzte den Fokus dabei auf Maßnahmen, die der Industrie helfen sollen, die Klimavorgaben umzusetzen und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben: „Wir haben die Klima-Agenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt.“
Sie kündigte zudem eine Untersuchung zu unlauterem Wettbewerb bei Elektroautos aus China an. Die E-Mobilität sei eine entscheidende Industrie für eine „saubere Wirtschaft“. Die Weltmärkte würden nun aber von billigen chinesischen E-Autos „überschwemmt“, deren Preis durch staatliche Subventionen gedrückt werde.
Mit der Ankündigung dürfte sie laut Medienberichten einem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgekommen sein. Weiters werde die Kommission ein „Paket für die Windkraft in Europa“ vorlegen. So sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Auktionssysteme „in der gesamten EU“ verbessert werden.
Ukraine irgendwann in die EU
Ein Plädoyer gab es auch mit Blick auf die Ukraine. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, so von der Leyen. Das gleiche gelte auch für den Westbalkan und Moldau. Der Weg in die EU werde aber nicht leicht sein. Die EU-Kommission werde eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus von Flüchtenden aus der Ukraine sowie die Bewilligung von weiteren 50 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen in der Ukraine vorschlagen.
Ohne das Land beim Namen zu nennen, gab es auch einen Seitenhieb in Richtung Österreich, das nach wie vor einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien blockiert: Die Kommissionspräsidentin forderte einen Schengen-Beitritt der beiden Länder „ohne weiteren Verzug“. Österreichs türkis-grüne Bundesregierung erklärt ihre ablehnende Haltung mit der hohen Zahl an Flüchtlingen, die über diese Staaten in die EU gelangen würden. Von der Leyen meinte in ihrer Rede dagegen, dass man den Grenzschutz in der EU verstärkt habe. Bulgarien und Rumänien seien hier mit gutem Beispiel vorangegangen.
Ausgleichsmaßnahmen gefordert
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, kritisiert in Vorarlberg LIVE die Regierung ebenfalls: „Das ist eine populistische Reaktion, die rational nicht argumentierbar ist. Bulgarien und Rumänien haben ihre Aufgaben erfüllt, dementsprechend sollen sie in den Schengenraum aufgenommen werden.“ Regner lobt zudem von der Leyens Bekenntnis zum Green Deal. „Diese Maßnahmen sind lebenswichtig für die Weltbevölkerung. Da war sie sehr glaubwürdig.“ Es würden eh schon viele Maßnahmen auf dem Tisch liegen, sagt Regner. Aber die müssten jetzt umgesetzt werden. Die SPÖ-Abgeordnete fordert aber gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen, um Klimaschutzmaßnahmen für sozial Schwache abzufedern. „Es braucht einen sozialen Klimafonds“, sagt Regner in Vorarlberg LIVE.
(VOL.AT)