EU für Edtstadler ohne Serbien nicht komplett
Karoline Edtstadler hat bei ihrem Besuch in Belgrad am Montag darauf gepocht, dass Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland nicht umgeht. "Wir wollen ein starkes und geeintes Europa, in dem auch Serbien Mitglied ist und gemeinsam die Werte der Europäischen Union verteidigt", sagte Edtstadler bei einer Pressekonferenz mit der Europa-Ministerin Tanja Miščević. Zugleich pochte Edtstadler auf Fortschritten im Dialog Serbiens mit dem Kosovo.
Edstadler traf in Serbien mit Brnabić zusammen
Edtstadler traf in Belgrad auch mit Ministerpräsidentin Ana Brnabić zusammen. Während ihr die Premierministerin versichert habe, dass Serbien zu hundert Prozent die europäischen Werte mittrage, habe Miščević auf die höhe Abhängigkeit ihres Landes von russischen Öl- und Gasimporten verwiesen, sagte Edtstadler in einem Telefonat mit der APA. Gleichwohl sei auch Serbiens Unterstützung für die Ukraine klar betont worden.
Miščević sagte, man habe über Serbiens Energie-Diversifizierung sowie über Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und die Medienstrategie gesprochen. Serbien sei dankbar für technische Unterstützung. Bei Österreich und Serbien handle es sich um zwei militärisch neutrale Staaten, die aber einen "unterschiedlichen Zugang zu restriktiven Maßnahmen haben", betonte die serbische Ministerin weiter in Hinblick auf die Russland-Sanktionen. In Hinblick auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verfolge Serbien die Werte der Europäischen Union und das Völkerrecht.
Brnabić habe den "guten Willen" Serbiens zum Dialog mit dem Kosovo betont, sagte Edtstadler. Serbien wolle in dem Dialog bleiben, die Premierministerin habe auch auf die Bedeutung des Dialogs für Stabilität verwiesen.
Streit Serbien-Kosovo als Hindernis
Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union. Bisher konnten sich Prishtina und Belgrad nicht auf einen Rahmen für die Sicherung einer größeren Autonomie für kosovarische Gemeinden mit serbischer Mehrheit einigen, zuletzt auch nicht bei Gesprächen unter EU-Leitung.
Österreich unterstütze einen raschen EU-Erweiterungsprozess, machte Edtstadler in Belgrad klar. "Spätestens nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ist klar, dass wir noch mehr Tempo und Entschlossenheit brauchen", betonte sie. Ohne die Westbalkanstaaten sei die Europäische Union nicht komplett. Es sei wichtig, dass auch die Menschen in Serbien eingehalten bekommen, dass es Fortschritte bei der EU-Erweiterung gebe.
Dank von Edtstadler an Serbien
Edtstadler sprach auch die Migration an und dankte Serbien insbesondere für seine Änderung des Visa-Regimes gegenüber Indien und Tunesien, das im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der illegalen Migration geführt hatte. Österreich werde Serbien weiter mit Ausrüstung und Grenzbeamten unterstützen, sagte Edtstadler zu.
Beziehungen Österreich-Serbien für Edtstadler beständig
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Serbien nannte Edtstadler beständig. Sie verwies auf die Nähe beider Länder und dass ein Flug von Wien nach Belgrad nur 50 Minuten dauere. Österreich sei der zweitgrößte Investor in Serbien und schaffe mit über 400 österreichischen Unternehmen dort rund 22.000 Arbeitsplätze. Das Handelsvolumen habe sich vergangenes Jahr mit 1,93 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch befunden.
Edtstadler möchte im Zuge des Besuchs auch der Opfer der Amokläufe der vergangenen Woche gedenken. Erst vor rund einer Woche hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mehreren Westbalkanstaaten, darunter auch Serbien, einen Besuch abgestattet.
(APA/Red)