EU fordert Beibehaltung des Embargos für China

Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen nannten eine solche Maßnahme am Mittwoch angesichts der Menschenrechtslage in China und dessen Politik gegenüber Taiwan verfrüht. Im Namen des italienischen EU-Vorsitzes sagte auch Europaminister Roberto Antonione, derzeit gebe es „keine Veranlassung” für einen solchen Schritt. EU-Kommissar Poul Nielson sagte, die Frage werde bei dem ersten Treffen der EU-Außenminister im kommenden Jahr zur Sprache kommen.

Der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski wies die vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner jüngsten China-Reise erhobene Forderung entschieden zurück. Angesichts des „geradezu kriegerischen Verhaltens” der Volksrepublik China gegenüber Taiwan wäre die Aufhebung des Embargos ein „fatales Signal”. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit warf Deutschland und Frankreich vor, sie wollten sich die „Partnerschaft mit China” ebenso erkaufen wie die „Freundschaft Putins” mit ihrem Schweigen zu dem russischen Vorgehen gegen Tschetschenien.

Der linksgerichtete italienische Abgeordnete Marco Cappato sagte, eine Aufhebung des Embargos wäre ein „Verzicht auf Menschenrechte und Frieden” und eine „Schande für Europa”. Der niederländische Sozialist Margrietus van den Berg forderte, China müsse zuerst den Menschenrechten einen breiteren Platz einräumen. In China gebe es Folter, Minderheiten würden unterdrückt, die Todesstrafe werde massiv vollstreckt und außerdem bedrohe Peking Taiwan, betonte der dänische Liberale Ole Andreasen. „Welche positive Entwicklung würde einen solchen Schritt rechtfertigen”, fragte auch der britische Konservative Geoffrey van Orden.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag angekündigt, sie würden das Waffenembargo der EU gegen China “überprüfen”. Dies hatten vor allem Berlin und Paris gefordert. In Deutschland hatte sich Schröder mit dieser Forderung heftige Kritik des grünen Koalitionspartners eingehandelt. Die EU hatte das Embargo nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking erlassen. Dort hatte die Nationale Volksarmee am 4. Juni 1989 die friedlichen Massenkundgebungen von Studenten für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen. Mehrere hundert Menschen wurden Schätzungen zufolge getötet.