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EU-Finanzministertreffen

Die Chancen auf eine Einigung über den Umgang mit Zinserträgen in der EU stehen beim heutigen EU-Finanzministertreffen in Brüssel offenbar schlecht.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bezeichnete die Chancen beim Eintreffen als „sehr gering“.

Grasser kritisierte heftig gestrige Aussagen des dänischen Außenministers Per Stig Möller, der Österreichs Verhandlungen zu den Themen Transit und Temelin mit der Haltung eines Kandidatenlandes verglichen und öffentlich lächerlich gemacht hatte. Wenn man jetzt von Österreich im Bereich Quellensteuer großes Entgegenkommen erwarte, dann sei es „inakzeptabel“, dass Möller „glaubt, Österreich lächerlich machen zu können“. Das sei in Österreichs „politischer Landschaft als absoluter Affront aufgefasst worden“. Für Grasser, der bei der vorigen Verhandlungsrunde die Quellensteuer mit der Ökopunkteverlängerung verknüpft hatte, ist „die Atmosphäre ist alles andere als günstig für einen Konsens“.

Aber auch „die Faktenlage“ spreche heute gegen einen Kompromiss. Denn das Schweizer Angebot zur Quellensteuer sei aus österreichischer Sicht nicht „gleichwertig“. Es gebe noch „keinen Hinweis“, dass die von Großbritannien abhängigen Gebiete den automatischen Informationsaustausch einführen wollten, wie dies in Feira beschlossen worden sei. Großbritannien bzw. der britische Finanzminister Gordon Brown hätten „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“. Schließlich seien die 66 als „schädlich“ eingestuften Steuermaßnahmen noch nicht zurückgeführt.

Die jüngste Interpretation des Abkommens von Feira durch EU-Kommission und Großbritannien, wonach die abhängigen Gebiete wählen könnten, ob sie bis 2011 Informationen austauschen oder eine Quellensteuer einheben, wies Grasser zurück. Feira sei ganz eindeutig und schreibe den abhängigen Gebieten den automatischen Informationsaustausch vor. „Was man uns da reindrücken will ist freie Erfindung aber nicht Feira“ sagt Grasser.

Grasser schlägt daher vor, dass sich die EU noch ein halbes Jahr Zeit nimmt, um nachzuverhandeln. Insgesamt „am wahrscheinlichsten“ sei es aber, dass die EU wieder auf das Koexistenzmodell zurückgeht, glaubt Grasser. Das würde heißen, dass EU-Staaten wählen können, ob sie Informationen über Sparguthaben austauschen oder eine Quellensteuer einheben.

Das Verhandlungsangebot der Schweiz zur Quellensteuer bezeichnet Grasser als „weitestgehend in Ordnung“. Allerdings sehe er „keine Notwendigkeit, bei der Quellensteuer auf 35 Prozent zu gehen“. Denn in Feira habe man schon eine Steuer von 15 bis 20 Prozent festgeschrieben und in der abgestimmten Richtlinie sei ebenfalls ein Steuersatz von zunächst 15 und dann 20 Prozent vereinbart worden. Mit 35 Prozent würde man diesen Konsens wieder verlassen.

Man könne vielleicht jetzt feststellen, dass die Annahmen von Feira unrealistisch waren, aber das habe er, Grasser auch schon vor zwei Jahren gesagt. Österreich sei damals „erpresst“ worden, dem Kompromiss zuzustimmen. Jetzt bei der endgültigen Entscheidung werde Österreich aber keinen Beschluss mit tragen, der für die Interessen des europäischen Finanzmarktes schädlich wäre.

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