Bis auf weiteres gibt es keine Zahlungen an oder über die Autonomiebehörde, sagte Emma Udwin, Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, am Freitag in Brüssel. Offiziell sollen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg über den Finanzierungsstopp beraten.
Die EU-Kommission habe eine verantwortungsvolle Politik der maximalen Vorsicht gegenüber der palästinensischen Regierung gewählt, sagte die Kommissionssprecherin. Die politische Entscheidung über die künftige Finanzhilfe müsse aber von den EU-Staaten getroffen werden. Udwin erinnerte an die von der Europäischen Union, den USA, der UNO und Russland – dem Nahost-Quartett – an die radikalislamische palästinensische Regierungspartei Hamas gestellten Bedingungen nach Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und der Akzeptanz bisheriger Nahost-Friedensvereinbarungen. Das ist bisher noch nicht eingetreten. Angesichts dieser Entwicklung müsse sich die EU eine neue Strategie überlegen.
Wie Diplomaten in Brüssel erklärten, soll die humanitäre Hilfe der EU an die Palästinenser nicht eingestellt werden. In Kommissionskreisen wurde betont, es handle sich bei den künftigen Finanzhilfen um eine komplexe Angelegenheit. Mit einer umfassenden politischen Entscheidung sei am Montag noch nicht zu rechnen. Offen sei etwa, ob Gelder künftig über das Büro von Präsident Mahmoud Abbas gezahlt werden könnten, so ferne diese nicht über die neue Regierung laufen. In Diskussion sei auch die Einrichtung einer eigenen EU-Agentur für die Auszahlung der Hilfen.
Innerhalb eines Monats sollte die EU eine formelle Entscheidung über den Finanzierungsstopp beschließen, sagte ein Diplomat. Bei den Beratungen der EU-Botschafter am Donnerstag in Brüssel habe sich kein Land gegen die vorläufige Einstellung der Gelder durch die Kommission ausgesprochen, hieß es. Die EU-Kommission werde außerdem 20 Experten aus den palästinensischen Gebieten abziehen, die für die technische Unterstützung zuständig sind.
Die EU hat bisher 121,5 Millionen Euro für die heuer vorgesehene Hilfe an die Palästinenser freigegeben. Insgesamt ist für 2006 ein Betrag von 250 bis 280 Millionen Euro an gemeinschaftlicher EU-Hilfe vorgesehen. Zusammen mit den bilateralen Zahlungen der Mitgliedstaaten beträgt die jährliche finanzielle Unterstützung rund 500 Millionen Euro. 64 Millionen Euro wurden bereits an das UNO-Palästina-Flüchtlingshilfswerk UNRWA überwiesen. In dem bisher bewilligten Finanzpaket sind auch 40 Millionen Euro Nothilfe für Elektrizitätsrechnungen und 17,5 Millionen Euro für die vorangegangene Übergangsregierung inbegriffen.
Die Hamas appellierte unterdessen an die Europäische Union, ihre Hilfen nicht auszusetzen. Ein solcher Schritt wäre eine kollektive Bestrafung für das palästinensische Volk, sagte der Hamas-Abgeordnete Mushir al-Masri am Freitag in Gaza der Nachrichtenagentur Reuters. Wir drängen Europa, den Dialog zu suchen und zwar ohne Vorbedingungen. Vorbedingungen zu machen, wird nicht der Stabilität der Region helfen, sagte er.