Nach dem Vorschlag des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski sollen die “Rabatte” von fünf EU-Ländern ab diesem Zeitpunkt durch die Zahlung einer Pauschalsumme abgelöst werden. Dies bekräftigte am Mittwoch ein Sprecher des Kommissars der APA.
Kein Anspruch auf Pauschalzahlung
Auf Basis des Vorschlags von Lewandowski und der aktuellen Zahlen würden sich derzeit für einen solchen Abschlag nur folgende vier Länder qualifizieren: Großbritannien, Deutschland, Niederlande und Schweden. Österreich hätte wahrscheinlich wegen der guten Entwicklung seiner Volkswirtschaft nach diesem Berechnungsmodus derzeit keinen Anspruch auf die Pauschalzahlung, sagte der Sprecher.
Konkret würde diese Pauschalsumme jeweils auf sieben Jahre nach einer komplizierten mathematischen Formel berechnet werden. In der nächsten Finanzperiode würden diese Zahlen auf Basis des Bruttoinlandsprodukts und der in Anspruch genommenen EU-Mittel neu berechnet.
Krise holt europäische Hauptstadt ein
Brüssel gibt dieser Tage ein schizophrenes Bild ab. Während in den Sitzungssälen der Kommission und in den Couloirs des Parlaments für 2020 geplant wird, hat sich die Finanzkrise als ebenso ungebetener wie unheimlicher Gast unter die Eurokraten gemischt. Das Gespenst bedroht die Schlagader etlicher EU-Mitgliedsländer, die Staatsfinanzierung auf Pump – und damit auch die Finanzierung der suprastaatlichen EU-Strukturen.
Die düsteren Aufrufe und Prophezeiungen der Weltbanktagung in Washington in der vergangenen Woche hängen wie Wolken über der europäischen Hauptstadt, die derlei bisher gern als Demagogie und Angstmacherei abgetan hat. Es ist eine Mischung aus Angst, Fatalismus – und auch Trotz, denn schließlich hat man das Schuldenmachen nicht im Berlaymont erfunden.
“Keine Erfahrungswerte für diese Situation”
Regionalpolitik-Kommissar Johannes Hahn bringt die Stimmung auf den Punkt: “Ich habe es noch nie erlebt, Regierungsvertretern gegenüberzusitzen, die nicht wissen, wie sie im nächsten Monat die Gehälter ihrer Beamten zahlen können. Und ich habe es noch nie erlebt, wie es ist, wenn auch der Staat als Bürge ausfällt”, sagte der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker am Dienstag einer Gruppe österreichischer Journalisten. Die Kommission stellt in den nächsten Wochen ihre Politikvorschläge für die nächste Finanzperiode 2014 bis 2020 vor.
EU-Mitgliedstaaten müssten womöglich Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Anspruch nehmen, um die ohnedies reduzierten Kofinanzierungserfordernisse erfüllen zu können, sagt Hahn. Die Krise zu bekämpfen sei “wie einen Brand zu löschen, den eine unbekannte Chemikalie verursacht hat.” Es “gibt keine Erfahrungswerte für diese Situation.”
Seine Generaldirektion, einer der “big spender” in der Kommission, will wie berichtet bei sechs Krisenländern die bisher vorgeschriebenen nationalen Förder-Beiträge drastisch senken. Mussten die begünstigten Staaten bisher zwischen 20 bis 40 Prozent der Subventionen selbst aufstellen, sollen sie nach den neuen Regeln bis zu 95 Prozent aus den EU-Töpfen bekommen. Zu den Begünstigten zählen die Euro-Sorgenkinder Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Rumänien, Lettland und Ungarn. Die Kommission will die Änderungen möglichst schnell durch die Gremien bringen.
“Gio” Hahn begründet die Hilfe u.a. mit dem Hinweis auf ein “extremes Liquiditätsproblem” in Griechenland, aber auch Portugal. Während seit vielen Monaten das private Kapital aus dem südeuropäischen Land flüchtet, will die Kommission Athen dabei helfen, möglichst möglichst effizient die Regionalförderung anzuzapfen. Bis zu 15 Mrd. Euro könnten bis Ende der Finanzperiode im Jahr 2013 noch abgeschöpft werden. Die Regionalförderungen könnten dabei die öffentlich zur Schau getragene Härte ausbalancieren, mit denen die “Troika” auf strenges Sparen pocht.
Hahn selbst ist vor wenigen Wochen nach Griechenland gereist, um sich einige der 100 Projekte anzusehen mit denen Subventionsmilliarden “abgeholt” werden könnten. Die EU-Experten haben sich ausgerechnet, dass ein hoher Prozentsatz der Regionalförderung in Form von Umsätzen wieder an die jeweiligen (Netto-)Zahler zurückfließt – die Rede ist von Anteilen zwischen 60 und 85 Prozent. In Österreich haben vor allem die drei großen Baukonzerne Strabag, Porr und Alpine indirekt von den Regionalförderungen profitiert, die nach Ost- und Südosteuropa geflossen sind.
(APA)
