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EU-Finanzen: Entscheidende Phase

Die festgefahrenen Verhandlungen über die milliardenschweren EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 gehen in die entscheidende Runde. Die Kommission will die Ausgaben bis 2013 auf insgesamt 1,025 Billionen Euro erhöhen.

Die EU-Außenminister wollten am Sonntag in Luxemburg Auswege aus dem Streit suchen. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten liegt der Schlüssel zum Erfolg vor allem in den Händen von Großbritanniens Premier Tony Blair, der bisher keine Abstriche an dem derzeit 4,6 Milliarden Euro teuren britischen Zahlungsrabatt in die EU-Kasse machen will.

Sollte Blair sich bewegen, könnten die EU- Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag beim Brüsseler Gipfel eine Einigung finden, hieß es weiter in Brüssel. Die Kommission will die Ausgaben von 2007 bis 2013 auf insgesamt 1,025 Billionen Euro erhöhen. Die sechs Nettozahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Niederlande wollen eine strikte Begrenzung der Ausgaben bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, was etwa 815 Milliarden Euro entspricht.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, schlug zuletzt einen Kompromiss von 875 Milliarden Euro vor. Das würde für Deutschland einen zusätzlichen Netto-Beitrag von jährlich etwa zwei Milliarden Euro bedeuten.

Der Finanzstreit wird noch durch die Verfassungskrise verschärft, nachdem die Bürger Frankreichs und der Niederlande den neuen EU- Vertrag abgelehnt hatten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich dafür aus, das Erweiterungstempo zu drosseln. Die Erweiterung habe gute Ergebnisse gebracht, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Aber jetzt brauchen die Menschen Zeit, um diese große Erweiterung zu verdauen.“ Sie forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, beim Gipfel eine Einigung über die Finanzen zu finden, um den Bürgern Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

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