EU feiert 2007 ihren 50. Geburtstag

Nächstes Jahr wird die EU ein halbes Jh. alt. Am 25. März 1957 unterzeichneten die sechs Gründerstaaten - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxem-burg und Niederlande - die Römischen Verträge.

Sie schufen damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), den Vorläufer der in Kürze auf 27 Staaten erweiterten EU. Zum Jahrestag will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit einer „Berliner Erklärung“ einen neuen Anlauf zur Lösung der gegenwärtigen EU-Verfassungskrise nehmen.

Ganz ohne Vorläufer waren auch die Römischen Verträge nicht, hatten sich doch Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten bereits 1951 in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammengeschlossen. Den entscheidenden Impuls für eine grundlegende Erneuerung der europäischen Einigungsbemühungen gab aber 1954 das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

Ein Jahr später wurde der belgische Staatsmann Paul Henri Spaak von der Sechsergemeinschaft beauftragt, einen Bericht zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes zu erstellen. Spaaks Ideen führten zu den Römischen Verträgen. Neben dem EWG-Vertrag wurde in Rom auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unterzeichnet. Erst mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 wurde die Europäische Gemeinschaft zur politischen Union erweitert.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der mittlerweile auf 25 Staaten angewachsenen Union 2004 wieder im Römischen Konservatorenpalast versammelten, wo einst der EWG-Vertrag unterzeichnet wurde, standen die Sterne weniger gut für Europa. Der vor zwei Jahren feierlich unterzeichnete EU-Verfassungsvertrag scheiterte nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nach einem zweijährigen Schockzustand stehen der EU jetzt schwierige Verhandlungen über die Revision der Verfassung ins Haus.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 25. März 2007 zum 50. Geburtstag der Gemeinschaft ihre europäischen Kollegen zu einen Sondergipfel laden. In einer politischen Erklärung sollen die Leistungen und die künftigen Ziele der europäischen Integration hervorgehoben werden. Die Verfassungsdebatte soll in guter Stimmung wieder in Gang kommen. Konkrete Schritte wie die mögliche Einberufung einer Regierungskonferenz zu Neuverhandlung des Vertragswerks dürften erst im Juni 2007 zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft entschieden werden.

Nach 50 Jahren kann Europa eine starke Erfolgsbilanz aufweisen. Die friedliche Vereinigung des Kontinents ist nach dem Zusammenbruch des Kommunismus weitgehend vollzogen. Nationale Grenzen wurden durch die Reisefreiheit im Schengen-Raum, den Euro und durch den Binnenmarkt abgebaut.

Aber auch das Modell ist in die Jahre gekommen. Wichtige Fragen wie die Außen-, Innen-, Justiz- und Energiepolitik können nach wie vor von einem einzelnen EU-Staat blockiert werden. Wenn die EU im nächsten Halbjahr wieder eine grundlegende Vertragsreform anpacken will, tut sie dies in einer Phase der Unsicherheit. In Frankreich stehen im Frühjahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an, Großbritannien bereitet sich auf einen neuen Premierminister vor.

Ein Geburtstagslogo hat die EU schon: In bunt zusammengewürfelten Lettern verkündet der Schriftzug „Together since 1957“ – Einheit in Vielfalt als europäisches Erfolgsprinzip. Und auch Deutschland beschwört zum goldenen Jubiläum den Gemeinschaftsgeist: „Europa gelingt gemeinsam“ lautet das Vorsitzmotto für die kommenden sechs Monate.

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