Nach tagelangen Blockaden stimmte auch Zypern am Montag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg einem Kompromiss zu, der den Start und den Abschluss des ersten Verhandlungskapitels über Wissenschaft und Forschung ermöglicht.
Zypern hatte sich zuvor geweigert, das erste Kapitel mit Ankara zu eröffnen und abzuschließen. EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (V) unternahm seit Sonntagabend mehrere Versuche, ihren zypriotischen Amtskollegen Georgios Iaocovou zum Einlenken zu bewegen. Erst der fünfte Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft brachte den Durchbruch.
In ihrem gemeinsamen Verhandlungsstandpunkt unterstreicht die EU die Notwendigkeit, dass die Türkei das Zusatzprotokoll zum Zollabkommen umsetzt. Dieses verpflichtet Ankara dazu, bis Ende 2006 seine See- und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Die Verfehlung, diese Verpflichtungen völlig umzusetzen, wird sich auf den generellen Fortschritt in den Verhandlungen auswirken, heißt es in der nunmehr von den 25 Staaten angenommen Erklärung. Die Türkei hat das so genannte Ankara-Protokoll, das die Zollunion auf alle neuen EU-Staaten, darunter Zypern ausweitet, noch nicht ratifiziert.
Nach Angaben von Diplomaten wird der türkische Außenminister Abdullah Gül zur Beitrittskonferenz am Montagabend um 18.30 nach Luxemburg kommen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit einen Boykott des Treffens mit den EU-Außenministern durch Gül und den türkischen Verhandlungsführer, Wirtschaftsminister Ali Babacan, gedroht, sollte sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.
Die EU unterstreicht in dem nunmehr vereinbarten Mandat auch alle relevanten Elemente ihrer Erklärung vom 21. September 2005. In dem Text hatte die EU die Türkei aufgefordert, Zypern im Laufe der Beitrittsverhandlungen diplomatisch anzuerkennen. Die EU verweist weiter auf auf alle Verpflichtungen, die sich für die Türkei aus dem EU-Assoziationsabkommen und der Beitrittspartnerschaft ergeben. Zypern hatte stets einen expliziteren Verweis auf die erforderliche Anerkerkennung durch Ankara verlangt.
Damit kann die Türkei bei der Beitrittskonferenz am Abend das erste von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln ohne weitere Diskussionen vorläufig abschließen. Wegen der geringen EU-Kompetenzen im Bereich Wissenschaft und Forschung ist es allgemein üblich, das Kapitel unmittelbar nach dem Verhandlungsstart zu schließen. Allerdings wird in dem Mandat vereinbart, dass die EU im Lichte der erwähnten Überlegungen wieder auf das Kapitel zurückkommen kann, falls dies erforderlich ist.