EU erhöht Druck auf Tschechien in Sachen Reform

Jan Fischer zu Besuch in Brüssel
Jan Fischer zu Besuch in Brüssel ©APA (Archiv/epa)
Nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon steht nun Prag unter Zugzwang. Ein Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Fischer in Brüssel am Mittwoch dürfte von hochrangigen EU-Vertretern genutzt werden, um den Druck zur Ratifizierung in Tschechien zu erhöhen. Der EU-skeptische tschechische Präsident Klaus verweigerte bisher seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag.

Zusammen mit Fischer wollen der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident Barroso und Europaparlamentspräsident Buzek ein gemeinsames Vorgehen für den EU-Gipfel Ende Oktober verabreden.

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