Die Position der EU sei unverändert, Israel müsse den Prozess zum Bau des Sicherheitswalls rückgängig machen, sagte Bot vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
Bor bekräftigte, dass die Außenminister über den vom Internationalen Gerichtshof für völkerrechtswidrig erklärten israelischen Sperrwall beraten werden. Seine österreichische Amtaskollegin Ferrero-Waldner sagte, es sei immer die Position der EU gewesen, dass ein solcher Sperrwall innerhalb palästinensischen Territoriums völkerrechtswidrig sei. Sie fügte hinzu, dass eine Lösung dieses Problems nicht durch eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gefunden werden könne.
Am Freitag hatte der IGH in Den Haag entschieden, dass die Sperranlage gegen das Völkerrecht verstößt. Die israelische Regierung hält dennoch am Bau der Anlage fest, die teilweise auf palästinensischem Gebiet verläuft.
Die Lage im Irak und der Konflikt in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind weitere Schwerpunkte des Treffens der EU- Außenminister. Zu einer Aussprache über weitere Hilfsmaßnahmen der EU im Irak wird Außenminister Hoshiyar Zebari beim Mittagessen erwartet, nachdem Ministerpräsident Iyad Allawi wegen des geltenden Notstands im Irak das Land nicht verlassen wollte. Wir wollen uns einmal anhören, was die Iraker zu sagen haben, sagte Bot.
Weitere Themen sind die Vorbereitung der nächsten Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation Ende Juli in Genf. Das Datum zur Unterzeichnung der Verfassung am 29. Oktober in Rom soll von den EU- Außenministern formell beschlossen werden.
