Der EU-Gipfel nehme zur Kenntnis, “dass 19 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben und dass der Ratifikationsprozess in den anderen Ländern weitergeht”, heißt es in dem Entwurf. Tschechien will diesem offenbar aber nicht zustimmen.
Über den Vertrag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beraten. Lösungen sind dem Entwurf zufolge noch keine vorgesehen, die EU soll erst bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Oktober auf diese Frage zurückkommen. “Der Europäische Rat stimmte dem Vorschlag Irlands zu, auf diese Frage bei seinem Treffen am 15. Oktober 2008 zurückzukommen, um über den Weg voran nachzudenken”, heißt es in dem Gipfelentwurf. Die irische Regierung solle “aktiv beratschlagen”, um “einen Weg voran vorzuschlagen”.
Diplomaten zufolge will der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek aber diesem allgemeinen Bekenntnis zur Ratifizierung nicht zustimmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat bereits Vermittlungsversuche unternommen. Sie traf in der Früh mit Topolanek zusammen. An der Unterredung nahm auch der slowenische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa teil. Bundeskanzler Gusenbauer mahnte unterdessen Tschechien zur Einhaltung des Vertrags. Gusenbauer: “Ich glaube nicht, dass es klug ist, diesen Vertrag zu begraben.”
Der EU-Reformvertrag wurde bisher von 19 Staaten, darunter Österreich, ratifiziert. In Irland stimmten vergangenen Donnerstag 53 Prozent der Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen den Vertrag. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Staaten ratifizieren.
