EU entlastet Spanien im Gibraltar-Konflikt

Gibraltar: Briten sehen überzogene Grenzkontrollen
Gibraltar: Briten sehen überzogene Grenzkontrollen
Im Streit um die britische Exklave Gibraltar hat die EU-Kommission Spanien entlastet. Sie wies eine britische Beschwerde gegen angeblich überzogene Grenzkontrollen am Übergang von Spanien nach Gibraltar zurück. Spanien habe bei der Überprüfung von Personen und Gütern nicht gegen das EU-Recht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit.


In Schreiben an die Regierungen in Madrid und London wies die EU-Kommission darauf hin, dass eine Mission von Experten keine Anhaltspunkte für Verstöße gefunden habe. “Es gibt Engpässe, Probleme und lange Warteschlangen”, räumte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ein. Dies liege aber zu einem großen Teil daran, dass auf spanischer Seite für die Kontrollen nur eine Fahrspur zur Verfügung stehe.

Die Behörden der britischen Besitzung Gibraltar hatten im Juli Betonblöcke ins Meer geworfen und spanische Fischer damit am Auswerfen ihrer Netze gehindert. Dies löste einen diplomatischen Konflikt zwischen Großbritannien und Spanien aus. Spanien, das Anspruch auf das Gebiet im Süden der Iberischen Halbinsel erhebt, verschärfte daraufhin die Grenzkontrollen. Madrid begründete dies mit einem gestiegenen Tabakschmuggel.

Die EU-Kommission gab nun beiden Staaten Empfehlungen für den Abbau der Staus an der Grenze zu Gibraltar. Spanien solle den Platz am Übergang besser nutzen und bei den Kontrollen mehr Fahrspuren zur Verfügung stellen. Außerdem sollten die Beamten sich mehr auf gezielte Stichproben konzentrieren.

Großbritannien solle den Kampf gegen den Tabakschmuggel in Gibraltar verschärfen. Brüssel rief Spanier und Briten zudem auf, bei der Bekämpfung des Schmuggels zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Madrid wirft Gibraltar vor, nicht ausreichend gegen den Zigarettenschmuggel über die Grenze vorzugehen.

Die an der strategisch bedeutsamen Meerenge von Gibraltar gelegene Halbinsel war im Jahr 1713 von Spanien dauerhaft an Großbritannien abgetreten worden. Doch fordert Madrid seit langem, dass ihm das wenige Quadratkilometer große Gebiet wieder zurückgegeben wird. London will Gibraltar jedoch nur abtreten, wenn die Bewohner dies auch wollen. Diese sind aber mehrheitlich pro-britisch.

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