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EU-Energieminister suchen Notlösung für Krise

Unter den EU-Energieministern: Österreichs Leonore Gewessler.
Unter den EU-Energieministern: Österreichs Leonore Gewessler. ©AFP
Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang - das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinander setzen müssen.

An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können.

Gewinne umverteilen

Diskutiert werden soll auch der von Deutschland unterstützte Vorschlag, die übermäßigen Gewinne von Stromproduzenten einzugrenzen und das Geld an Verbraucher umzuverteilen. Nach Angaben von Diplomaten stößt die Maßnahme auf Zuspruch in mehreren EU-Ländern - auch weil einige schon eine eigene Version einer Übergewinnsteuer umgesetzt haben. Aber wie immer gibt es auf europäischer Ebene noch viel zu klären, besonders bei einem heiklen Thema wie Energie.

Teure Gaskraftwerke genutzt

Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste eingeschaltete Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion benötigt wird. Ist die Nachfrage niedrig, reicht günstiger Strom etwa aus Windkraft. Derzeit müssen aber teure Gaskraftwerke genutzt werden, um die Nachfrage zu decken - und der Preis richtet sich nach ihnen. Andere Energieproduzenten, die billiger Strom erzeugen - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft - machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.

Das steht zur Debatte

Zur Diskussion stehen nun Maßnahmen wie die Verteilung der übermäßigen Gewinne an Verbraucher, eine Solidaritätsabgabe für Öl- und Gasunternehmen, Stromsparmaßnahmen, das Bewahren der Energieversorger vor einer Pleite - und ein Preisdeckel für russisches Gas.

Konkrete Vorschläge

Können sich die Minister auf eine gemeinsame Richtung einigen, will die EU-Kommission bereits am Dienstag konkrete Gesetzesvorschläge machen. Diesen müssten die EU-Länder dann noch zustimmen. Einigen sich die Länder nicht, könnte es zu einem europäischen Flickenteppich an Maßnahmen kommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, eine Erlösobergrenze für Stromunternehmen selbst umzusetzen, wenn es auf EU-Ebene nicht schnell genug geht. Bis wann genau, ist offen.

(APA)

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