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EU-Energieminister einig über Reform der Storm- und Gasmärkte

Die EU-Energieminister haben bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg einen Kompromiss über die letzten Details zur nächsten Reform der Strom- und Gasmärkte gefunden. "Wir haben eine Einigung erzielt und zwar in allen Punkten", sagte der französische Energieminister und amtierend Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo. Nun müsste noch eine Einigung mit dem EU-Parlament erzielt werden und das sollte im ersten Halbjahr 2009 unter tschechischer Präsidentschaft gelingen.

Bis zuletzt rangen die Minister um eine Klausel für stärkeren Übernahme-Schutz von Unternehmen in EU-Staaten, in denen Produktion und Übertragungsnetze bereits völlig getrennt sind. Dies hatte eine Gruppe von Ländern um die Niederlande gefordert.
Dem Kompromiss zufolge darf nun ein Versorger, wie der Verbund zwar in den Niederlanden keinen Netzbetreiber kaufen, aber einen anderen Kraftwerksbetreiber. Der jeweilige nationale Regulator kann das verhindern, muss das aber von der EU-Kommission genehmigen lassen.

Mit dem Gesetzespaket soll der grenzüberschreitende Wettbewerb in den europäischen Strom- und Gasmärkten angekurbelt werden. Kernstück des Pakets ist die stärkere Trennung zwischen Energieproduktion und Netzbetrieb. Weiters soll eine neue Energie-Agentur nationale Abschottungsversuche künftig unterbinden.

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