Trotz der immer wieder betonten Bedeutung intensiverer Beziehungen zu den östlichen Anrainerstaaten ist die Europäische Union werden, nach einer vorläufigen Liste der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Nicolas Sarkozy dem Treffen am heutigen Donnerstag in Prag ebenso fernbleiben wie Gordon Brown, Silvio Berlusconi und Jose Luis Rodriguez Zapatero.
Entgegen ursprünglicher Planungen sagte auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) Donnerstag früh seine Teilnahme wegen einer Grippe-Erkrankung ab. Österreich wird bei dem Gründungsgipfel mit der Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien durch EU-Botschafter Hans Dieter Schweisgut vertreten sein, der “mit den Themen am besten vertraut” sei, wie eine Sprecherin des Kanzlers sagte. Auch der Außenminister sei verhindert, eine Teilnahme des Vizekanzlers wäre in solchen Fällen nicht vorgesehen, heißt es aus dem Kanzleramt. Aus dem Büro von Vizekanzler Josef Pröll (V) hieß es kurz, man sei weder informiert noch gefragt worden.
Während die Kompetenz des Botschafters unbestritten ist, sorgt das Fehlen von Österreichs Regierungsvertretern bei ausländischen Medienvertretern in Prag zumindest für Verwunderung. Immerhin hatte die österreichische Bundesregierung wochenlang versucht, die EU-Partner für die kritische Wirtschaftslage bei den Nachbarn im Osten zu sensibilisieren.
Nach aktuellen Stand sind nur 14 der 27 EU-Staaten durch ihren Staatspräsidenten oder Premierminister beim Prager Gipfel vertreten. Acht weitere haben ihren Vize-Regierungschef oder den Außenminister zu dem Treffen geschickt. Berlusconi lässt sich durch Sozialminister Maurizio Sacconi vertreten, obwohl gerade der italienische Ministerpräsident den Dialog der EU mit dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko forciert hatte. Für den Gastgeber und Hausherrn, den tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek, ist es überhaupt der letzte große Auftritt als EU-Ratspräsident, bevor er am morgigen Freitag vorzeitig aus dem Amt ausscheidet und an ein Übergangskabinett unter Führung des parteilosen Statistikers Jan Fischer übergibt.
Doch auch die östlichen Partner kommen nicht in voller Besetzung zu dem Gründungsgipfel mit der EU. Wohl um keinen Eklat um seine Person beim Gipfel zu provozieren, lässt sich Lukaschenko durch den Ersten Vize-Ministerpräsident Vladimir Semaschko vertreten. Auch der moldawische Präsident Vladimir Voronin bleibt dem Gipfel nach der umstrittenen Parlamentswahl fern, an seiner Stelle kommt Vizepremier Andrei Stratan. Für die Ukraine wird Präsident Viktor Juschtschenko am Tisch sitzen, nicht aber Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Dabei wäre es der EU ein großen Anliegen, die beiden in erbittertem Machtkampf stehenden Spitzen auf einen notwendigen Konsens zu verständigen, um die schwere Wirtschaftskrise in der Ukraine nicht noch durch politischen Dauerstreit zu erschweren.
Indes sind sich die EU-Staaten untereinander noch nicht darüber einig, welches Signal von dem Gipfel in Prag in den Osten ausgehen soll. So drängen Deutschland, Belgien und Luxemburg auf eine Abschwächung des Gipfelentwurfs. Sie wollen die sechs Partnerstaaten nicht mehr explizit als “europäische Länder” in dem Gipfeldokument erwähnt sehen. “Einige Länder sehen diese Bezeichnung als einen ersten Schritt in Richtung einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union”, sagte ein Sprecher der niederländischen EU-Vertretung der Nachrichtenagentur ANP. “Diesen Weg wollen die Niederlande und einige andere Staaten nachdrücklich nicht einschlagen.”