Dies geht aus der Kundmachung im EU-Amtsblatt hervor. Mit ihr wurde die am Vortag angekündigte Verschärfung der Sanktionen wegen der Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle rechtskräftig.
Nach der Hinzufügung von fünf Namen haben insgesamt 35 Führungsgestalten des syrischen Regimes nicht nur Einreiseverbot für die EU. Sofern sie Vermögenswerte in EU-Ländern haben, werden diese auch eingefroren. Außerdem hatte die EU bereits im Juni vier Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. EU-Firmen dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.
Verteidigungsminister Mahmoud ist nach Assad, Vizepräsident Faruk al-Sharaa und Innenminister Mohammed Ibrahim Al-Shaar das vierte Regierungsmitglied auf der Verbotsliste der EU. Mahmoud wird vorgeworfen, hauptverantwortlich für das brutale Vorgehen der Armee gegen Oppositionelle zu sein. Bei den anderen vier neuen Namen auf der Sanktionsliste handelt es sich um zwei Leiter von Geheimdienstabteilungen, einen Onkel von Präsident Assad und um einen Vertrauten des Assad-Bruders Maher, der die Republikanische Garde, die Elitetruppe des Regimes, befehligt.
Die deutsche Regierung warnt unterdessen vor dem Ruf nach einer Militärintervention gegen das Regime in Syrien. Die Lage sei eine andere als in Libyen, verdeutlichte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. “Hier haben wir eine Konfliktsituation, die das Potenzial einer sehr große Ausweitung hat. Deshalb sollte man da sehr, sehr vorsichtig sein.” Zudem habe die syrische Opposition darum gebeten, nicht über militärische Eingriffsmöglichkeiten zu sprechen, um nicht dem Regime in die Hände zu spielen, das behaupte, der Widerstand sei eine von außen gesteuerte Operation, die nicht aus dem Volk komme, sagte Hoyer.
Bei dem rücksichtslosen Vorgehen der syrischen Armee gegen Demonstranten sind am Montag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Wie der Chef der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Dienstag sagte, starben zehn von ihnen am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan nach dem Gebet zum traditionellen Fastenbrechen am Abend. Zahlreiche weitere Zivilisten seien in mehreren syrischen Städten durch Schüsse von Sicherheitskräften verletzt worden.