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EU einigt sich mit Moskau und Kiew auf Beobachter

Der Weg für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa scheint frei: Die EU-Spitze einigte sich nach eigenen Angaben mit beiden Widersachern im Gas-Streit - Russland und der Ukraine - auf Einzelheiten einer Beobachtermission.

Demnach dürften Russen in der Ukraine und Ukrainer in Russland den Gas-Transport überwachen, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am Freitag in Brüssel. In Moskau setzten die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine am Freitag ihre Verhandlungen fort, wie die Agentur Interfax meldete. Der tschechische EU-Ratsvorsitz will noch heute in Kiew die letzten Details der EU-Beobachtermission klären.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel habe es weitere Kontakte mit der russischen und der ukrainischen Seite gegeben, teilte die EU-Kommission mit. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gesprochen und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit russischen Vertretern. “Es gibt nun eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Beobachtermission”, erklärte die Kommission. Eine Bestätigung dafür lag zunächst weder aus Moskau noch aus Kiew vor.

Barroso sagte in Wildbad Kreuth am Rande der CSU-Klausur, er hoffe auf einen schnellen Durchbruch im Gas-Streit. Juschtschenko habe ihn in einem Telefonat die “volle Zusicherung” gegeben, dass er die Teilnahme von Experten des russischen Gazprom-Konzerns an einer Beobachtergruppe zur Kontrolle der Gaslieferungen akzeptiere. Dies sei ein “großer Fortschritt”, sagte der Kommissionspräsident. Russland hatte neue Lieferungen davon abhängig gemacht, dass seine Fachleute an der Überwachung der Transporte in der Ukraine beteiligt werden.

Am Donnerstag waren die Chefs des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und der ukrainischen Firma Naftogas, Oleg Dubina, nach langen Verhandlungen mit der EU ohne Einigung aus Brüssel abgereist. Russische Medien hatten zunächst spekuliert, die Gespräche würden im Schwarzmeer-Kurort Sotschi fortgesetzt. Während Miller dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi Bericht erstattete, setzte der Ukrainer Dubina in Moskau den Angaben zufolge die Verhandlungen mit Millers Vertretern im Gazprom-Management fort.

Nach der Einigung auf höchster politischer Ebene kamen am Freitag Experten der 27 EU-Staaten mit Vertretern der Ukraine und Russlands in der Gas-Koordinierungsgruppe zusammen, um technische Einzelheiten zur Lösung der Krise zu besprechen.

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek will sich noch heute persönlich an Ort und Stelle in den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einschalten um eine sofortige Wiederaufnahme der Lieferungen nach Europa zu erreichen. Topolanek werde am Nachmittag nach Kiew reisen, um die Details der geplanten EU-Beobachter-Mission feinabzustimmen, verlautete am Freitag aus Kreisen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

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