EU-Eingreiftruppe 2003 einsatzfähig

Der griechische Verteidigungsminister Iannos Papantoniou sagte, die EU-Truppe werde eher humanitäre Aufgaben übernehmen und stehe der von der NATO geplanten schnellen Eingreiftruppe nicht im Wege: „Beide Truppen können parallel arbeiten und sich gegenseitig ergänzen.“

Auch der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sagte: „Wir wollen eine eigenständige Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“ Die Planungen der NATO seien nicht gefährdet. Struck äußerte sich optimistisch, dass die bestehenden militärischen Mängel etwa im Lufttransport bis Mitte 2003 insoweit behoben seien, dass die EU-Truppe einsatzfähig sei. Nach EU-Planungen soll die Truppe binnen 60 Tagen operativ sein und ein Jahr im Einsatz bleiben können. Um Menschen in Not zu retten, soll ein Teil der Truppe aber bereits binnen fünf bis 15 Tagen einsatzfähig sein, sagte Papantoniou.

Die NATO-Botschafter hatten am Dienstag den Entwurf für eine schnelle Eingreiftruppe abgeschlossen. Danach soll eine 20.000 Mann starke Einheit binnen einer Woche weltweit auf Bedrohungen reagieren können. Formell beschlossen werden soll die Truppe auf dem NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Prag.

Der Aufbau der EU-Einheit wird aber weiter von dem Streit zwischen Griechenland und der Türkei blockiert. Die EU will bei einem Einsatz auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen, damit der Aufbau doppelter Strukturen verhindert wird. Die Türkei verlangt dafür von der EU aber ein Mitspracherecht, was Griechenland bisher ablehnt. Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana äußerte sich optimistisch, dass der Streit bis Jahresende beigelegt werden könne. Neue Signale erwarte er auf dem NATO-Treffen in Prag.

Premiere für einen Einsatz der EU-Truppe soll die Mission in Mazedonien sein, die derzeit unter NATO-Führung steht. Das Mandat dafür läuft noch bis zum 15. Dezember. Die NATO-Botschafter wollten am Nachmittag in Brüssel über ein neues Mandat beraten, das sechs Monate laufen soll. Frankreich fordert allerdings eine Überprüfung des Mandats zum 31. Jänner 2003, falls die EU bis dahin mit der NATO ein Abkommen erzielt habe. Nach Angaben aus NATO-Kreisen ist die französische Regierung mit dieser Haltung aber isoliert.