EU: Durchbruch zu Verteidigungspolitik

Beim Streit um die Größe der Kommission nach der EU-Erweiterung konnten offenbar Österreich und andere kleinere Staaten eine Mehrheit auf ihre Seite ziehen.

Voraussichtlich werde weiter jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar nach Brüssel entsenden, sagte der italienische Außenminister Frattini nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Neapel. Der Verfassungskonvent hatte vorgeschlagen, die Zahl der Kommissare ab 2009 auf 15 zu reduzieren. Deutschland sprach sich nach wie vor für den ursprünglichen Vorschlag aus. Der deutsche Außenminister Fischer rief heute die EU-Partner auf, ein Scheitern der Verfassungskonferenz zu verhindern und bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel weiter nach Kompromissen zu suchen. In entscheidenden Machtfragen wurden nämlich keine Fortschritte erreicht. Nur bei der Verteidigungspolitik erzielte man in Grundsatzfragen eine Einigung. Eine solche wurde wiederum von Außenministerin Ferrero-Waldner dementiert.

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