Am Donnerstag wurde eine entsprechende Resolution beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg als so genannter A-Punkt ohne Debatte durchgewunken.
Der Vertrag verpflichtet die Staaten zum Verzicht auf den Bau neuer alpenquerende Straßen, zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur Kostenwahrheit nach dem Verursacherprinzip. Der Lkw soll nach diesem Prinzip für sämtliche Kosten aufkommen, die durch ihn entstehen, also etwa auch für Schäden für Umwelt und Gesundheit. Die Unterzeichnung wird als großer nachträglicher Erfolg der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 gewertet. Die formelle Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls wird die EU-Kommission übernehmen.
Bisher haben fünf Staaten – Österreich, Deutschland, Frankreich, Liechtenstein udn Slowenien – das Verkehrskapitel der Alpenkonvention ratifiziert. Die EU diskutierte seit Ende der 90er Jahre über die Ratifizierung, das Verkehrsprotokoll war inzwischen schon auf der Streichungsliste der Kommission. Österreich hatte mit Unterstützung der EU-Kommission das Dossier während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wieder aus der Schublade geholt. Hoffnung gab vor allem der Regierungswechsel in Italien. Italiens neuer Premier Romano Prodi war einer der Initiatoren der Alpenkonvention, die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls war Teil seines Regierungsprogramms.
Dennoch war Österreich im Juni noch mit einem Beschluss im Ministerrat gescheitert. Hinter den Kulissen gab es damals in Italien aber noch ein heftiges Tauziehen. Darüber hinaus hatten sich im Juni auch noch andere Länder wie die Niederlande, Spanien, Portugal oder Griechenland gegen die Vereinbarung ausgesprochen. Den Kompromiss hat nun eine mitbeschlossene Erklärung ermöglicht, wonach die Staaten feststellen, dass die Alpenkonvention im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht der EU steht.
Die Alpenkonvention hat insgesamt zehn Protokolle. Sie ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Von der Konvention betroffen sind rund 190.000 Quadratkilometer Alpenraum. Zu den Vertragsparteien gehören die acht Anrainerstaaten Deutschland, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Frankreich, Monaco, Italien und Slowenien sowie die EU. Zuletzt das Europaparlament im Juni vier Protokolle – zu Tourismus, Energie, Bodenschutz und Berglandwirtschaft – mit großer Mehrheit beschlossen.