EU droht Libyen nach Nein zu UN-Friedensplan mit Sanktionen
Mogherini stellt Sanktionen in Aussicht
Nach dem vorläufigen Scheitern des neuen UN-Friedensplanes für das Bürgerkriegsland Libyen hat die Europäische Union erneut Strafmaßnahmen angedroht. "Sollten Konfliktparteien vorsätzlich eine Einigung behindern, sind wir bereit, EU-Sanktionen zu verhängen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.
Verhandlungen und Dialog blieben für die Libyer der einzige mögliche Weg, um die Krise hinter sich zu lassen. Das international anerkannte Parlament in Libyen hatte einen UN-Vorschlag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am Montag in Tobruk abgelehnt. Der Kompromiss sah eine Zusammenarbeit mit der rivalisierenden islamistischen Regierung in Tripolis vor. Im Tobruk-Parlament gelten Föderalisten sowie Anhänger des einflussreichen Armeegenerals Khalifa Haftar als Gegner einer Einheitsregierung. Ob die EU ihnen bereits eine vorsätzliche Behinderung einer Einigung vorwirft, wollte die EU-Sprecherin am Mittwoch nicht sagen.
