EU Deficit Proceedings Against Austria Averted
The NEOS were clearly against a deficit procedure. It is "good and important" that the procedure could be averted, said deputy club chairman Nikolaus Scherak on Friday. However, ÖVP and FPÖ must "think beyond 2025 and present structural reforms" in order to save the necessary 18 billion in the coming years. "Cutting alone is not a reform".
President Alexander Van der Bellen was reserved. "From an economic point of view," there are arguments for and against a deficit procedure, Van der Bellen said on Friday at a press conference with his Swiss counterpart Karin Keller-Sutter at the Vienna Hofburg. "So I followed this discussion with equanimity." The main argument for it would be a (positive) reaction of the financial markets and corresponding interest rate effects, explained the emeritus university professor of economics. Specifically, he expressed the hope that the rating agency Fitch would "reconsider" its assessment of Austria's creditworthiness.
Reassessment of Austria's Budget Situation
The Commission will reassess Austria's budget situation in the spring. This will be based on the budget result of 2024 and the measures presented by the Austrian authorities in the draft budget and in the medium-term fiscal-structural plan, which are expected to be submitted to the Commission by the end of April.
(APA/Red)
Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor schon ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen. Einen "Scheinerfolg" ortete der EU-Parlamentarier Andreas Schieder (SPÖ) am Freitag: "Das eigentliche Problem, ein massives Budgetloch aufgrund jahrelanger Misswirtschaft unter ÖVP-Führung, ist damit nicht gelöst." Ob Verfahren oder nicht, FPÖ und ÖVP dürften "keine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher betreiben", kritisierte er in einer Aussendung.
Auch einige Experten, darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin hatten sich für ein Verfahren anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren bietet in der Regel mehr Flexibilität, wenn außergewöhnliche wirtschaftliche oder finanzielle Krisen eintreten.
Klar gegen ein Defizitverfahren waren die NEOS. Es sei "gut und wichtig", dass das Verfahren abgewendet werden konnte, meinte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak am Freitag. ÖVP und FPÖ müssten aber "über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen", um in den nächsten Jahren die nötigen 18 Milliarden einzusparen. "Kürzen allein ist noch keine Reform".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich zurückhaltend. "Aus ökonomischer Sicht" spreche manches für ein Defizitverfahren und manches dagegen, sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in der Wiener Hofburg. "Insofern habe ich diese Diskussion mit Gelassenheit verfolgt." Das Hauptargument dafür sei eine (positive) Reaktion der Finanzmärkte und entsprechende Zinsauswirkungen, erläuterte der emeritierte Universitätsprofessor für Volkswirtschaft. Konkret äußerte er die Hoffnung, dass es sich etwa die Ratingagentur Fitch bei der Einschätzung der österreichischen Kreditwürdigkeit "noch einmal überlegt".
Neuerliche Bewertung von Österreichs Budget-Situation
Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024 sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan präsentiert werden, die voraussichtlich bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden.
(APA/Red)
This article has been automatically translated, read the original article here.