EU-Chefs vor Gipfel optimistisch

Mit den Schlussverhandlungen über die EU- Verfassung hat am Donnerstag der Gipfel der 25 Staats- und Regierungschefs in Brüssel begonnen.

Die irische Ratspräsidentschaft will bis Freitagabend einen Beschluss über das Grundgesetz erzielen. Die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Prodi will Ministerpräsident Ahern am Donnerstagabend bei einem Abendessen der EU-„Chefs“ klären.

Die Staats- und Regierungschefs gaben sich beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude am Nachmittag eher wortkarg. Deutschlands Bundeskanzler Schröder sagte, er sehe gute Chancen für eine Einigung zur Verfassung. Schweigend gingen der italienische Ministerpräsident Berlusconi, Frankreichs Staatspräsident Chirac und der britische Premier Blair an den Journalisten vorbei. Bei den Treffen mit ihren jeweiligen Parteigruppen hatten die EU-Chefs zuvor Optimismus zur Verfassung demonstriert und eine Einigung noch am Donnerstag in Aussicht gestellt, die dann am Freitag nur noch abgesegnet werden müsste.

In jenem Streitpunkt, der im Dezember zum Scheitern der Verfassungsverhandlungen geführt hat, dem Einfluss der Staaten bei Abstimmungen im Ministerrat, hat der EU-Vorsitz am Mittwoch in einem Kompromisspapier eine Anhebung der Schwellenwerte vorgeschlagen. So soll ein Beschluss bei Mehrheitsabstimmungen zu Stande kommen, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Der EU-Verfassungsentwurf hatte ein Verhältnis von 50/60 vorgesehen.

Die irische Ratspräsidentschaft schlägt weiters eine Reduzierung der EU-Kommission von derzeit 25 auf 18 Kommissare ab 2014 vor. Damit hat sich Österreich mit der Forderung „Ein Kommissar pro Land“ nicht durchgesetzt. Allerdings sieht auch der geltende EU-Vertrag von Nizza eine Verkleinerung der Kommission vor, sobald die EU auf 27 Mitglieder anwächst.

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