EU-Chefs über Türkei und Finanzpaket einig

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich am Donnerstagabend in Kopenhagen auf die nächsten Schritte in ihren Beziehungen mit der Türkei und auf das Angebot für die entscheidende Verhandlungsrunde mit zehn Beitrittsstaaten geeinigt. Das teilte der dänische Premier und amtierende Ratsvorsitzende Anders Fogh Rasmussen nach der Sitzung mit.

Demnach wollen die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2004 auf Basis eines Berichts der EU-Kommission entscheiden, ob die Türkei die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt. Sollte dies der Fall sein, werden anschließend „so rasch wie möglich“ Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, sagte Rasmussen.

Die Zypern-Frage bleibt vorerst ungelöst. „Die EU kann bei den politischen Kriterien keine Kompromisse eingehen als Ausgleich zur Lösung des Zypern-Problems“, sagte Rasmussen. Andererseits wäre es aber auch „nicht fair“, mit der Lösung der Zypern-Frage ein neues Kriterium für den türkischen Beitritt ins Spiel zu bringen.

Bezüglich des Finanzpakets haben die Staats- und Regierungschefs das von Dänemark geschnürte Paket ohne Änderungen akzeptiert. Es umfasst insgesamt ein Volumen von 40,3 Mrd. Euro zwischen 2004 und 2006. Es gebe aber für jedes Land ein eigenes Angebot, sagte Rasmussen. Schon am Freitag morgen werde es zu einem Treffen mit dem polnischen Premier Leszek Miller kommen, anschließend sind Verhandlungen mit anderen Delegationen geplant.

Offen blieb vorerst der Stand der Verhandlungen über die österreichischen Anliegen Transit und Temelin. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gab nach der Sitzung keine Stellungnahme ab.