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EU: Buitenen fährt schwere Geschütze auf

Der niederländische „EU-Aufdecker“ Paul van Buitenen fährt erneut schwere Geschütze gegen die Europäische Kommission auf. Er droht Enthüllungen im Fall Cresson an.

Sollte die interne Untersuchung gegen die frühere EU-Kommissarin Edith Cresson im Sand verlaufen, „werde ich alles veröffentlichen, alle Namen nennen und die Kommission wird es zerreißen“, sagte van Buitenen am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Unter Cresson seien „viel mehr als 100.000 Euro“ wegen Betrugs verschwunden, sagte der frisch gebackene Europaabgeordnete.

Auch der Großteil der Ausgaben für das EU-Berufsbildungsprogramm Leonardo in Höhe von 600 Millionen Euro sei „nachträglich manipuliert“ worden, sagte Van Buitenen unter Berufung auf einen internen Bericht der Brüsseler Behörde. Der Fall Cressons, die unter anderem ihrem Zahnarzt einen EU-Beraterposten verschafft haben soll, hatte im Jahr 1999 zum Sturz der EU-Kommission unter ihrem luxemburgischen Präsidenten Jacques Santer geführt. Der damalige Kommissionsbeamte Van Buitenen hatte mit seinen Enthüllungen maßgeblich dazu beigetragen.

Vorige Woche hat ein belgisches Gericht allerdings die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die frühere französische Premierministerin eingestellt, weswegen sich Cresson rein gewaschen sieht. Die Kommission hat betont, dass dies keinen Einfluss auf das parallel laufende interne Verwaltungsverfahren gegen Cresson habe. Zudem werde noch gegen zehn weitere Beamte ermittelt, teilte Kommissionssprecher Eric Mamer mit. Beobachter rechnen damit, dass die Kommission noch vor der Sommerpause entscheiden wird, ob sie Anklage gegen Cresson vor dem Europäischen Gerichtshof erheben wolle.

Van Buitenen, dessen Liste „Europa Transparant“ bei der Europawahl am 13. Juni überraschend zwei der 27 niederländischen Abgeordnetensitze erobert hatte, erhob weitere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. So sei die ehemalige Chefrechnungsprüferin der Behörde, Martha Andreassen, seit zwei Jahren bei vollen Bezügen – 10.000 Euro pro Monat – suspendiert. „Das ist es, was die Kommission mit dem Geld der Steuerzahler macht.“ Aus Kommissionskreisen verlautete dagegen, dass Andreassen einen Abschluss des gegen sie laufenden internen Verfahrens behindert habe. Sie hatte Mängel in der Buchhaltung der EU-Kommission festgestellt, die betrügerische Praktiken ermöglichen.

Der Niederländer kritisierte weiters, dass mehrere Kommissare ihren Vertrauten noch kurz vor dem Ende der Amtszeit hochrangige Beamtenposten verschaffen würden. So habe ein niederländisches Kabinettsmitglied von EU-Kommissar Neil Kinnock innerhalb kürzester Zeit zwei Stufen in der Beamtenhierarchie übersprungen und einen Job im Rang eines Generaldirektors erhalten, obwohl es qualifiziertere Bewerber für den Posten gegeben habe. Aus Kommissionskreisen hieß es dazu, dass die Zahl von beförderten Kabinettsmitgliedern viel geringer sei als bei den voran gegangenen Kommissionen.

Van Buitenen kündigte vor Journalisten an, sich gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Els van Groen der grünen Fraktion im Europaparlament anschließen zu wollen. Diese habe ihm nämlich einen Sitz im Budgetkontrollausschuss zugesagt, den er als fraktionsloser Abgeordneter kaum bekommen hätte. Er räumte ein, auch Gespräche mit anderen Fraktionen – darunter den Euroskeptikern und der Vereinigten Linken – geführt zu haben. An diesen Gruppen bemängelte er aber insbesondere deren EU-kritische Einstellung. „Ich bin kein EU-Gegner, sondern habe nur ein Problem mit der Verwaltung.“

Deutlich auf Distanz ging van Buitenen zum Spesenaufdecker Hans-Peter Martin. „Wenn irgendwo eine Milliarde Euro verloren geht, dann ist das wichtiger als 100 oder 1000 Euro, die zu Unrecht in den Taschen von EU-Abgeordneten verschwinden“, sagte van Buitenen. Er gehöre zwar zu jenen Abgeordneten, „die noch am wenigsten Probleme mit den Methoden von Martin haben“. Wenn sich aber „Leuten aus allen Parteien in einer bestimmten Weise über Martin äußern, dann kann ich das nicht einfach ignorieren“. Daher werde er mit Martin nur „auf einer individuellen Basis“ zusammenarbeiten.

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