EU-Budget: Massiver Widerstand

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete den Vorschlag als „Startpunkt“ für Verhandlungen, kritisierte aber die geplanten Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sagte in Brüssel, die Vorschläge seien „sehr problematisch“ aus europäischer Sicht aber auch nicht gut für Österreich, und führte ebenfalls die ländliche Entwicklung ins Treffen.

Bei der ländlichen Entwicklung müsse man „noch was tun“ so Grasser, weil Österreich hier überproportional verliere. Er finde es „nicht besonders zielführend“, dass gerade bei den intelligenten Ausgaben in der Landwirtschaft gespart werde, während – trotz aller Ankündigungen der britischen Präsidentschaft – die „unintelligenten und marktverzerrenden“ Direktzahlungen nicht angegriffen werden. Landwirtschaftminister Josef Pröll (V) unterstrich, dass der britische Vorschlag ein Minus von 30 Prozent gegenüber der derzeitigen Situation bedeute. Sowohl in der Umweltförderung als auch bei der Unterstützung für die Bergbauern werde Österreich dabei „massiv verlieren“.

Grasser kritisierte zudem, dass mit dem nun vorgelegten Budgetentwurf das Prinzip der Korrelation zwischen dem Wohlstand eines Landes und seinen EU-Beiträgen verletzt werde. Großbritannien sei zwar eines der reichsten Länder der EU, zahle aber einen der geringsten Nettobeiträge. Hier fehle es am richtigen Gleichgewicht.

Auch bei den Kosten der Erweiterung leiste der Vorschlag keinen Beitrag zu fairen Verteilung der Lasten. Grund dafür sei vor allem das britische Festhalten an dem nicht mehr gerechtfertigten Rabatt von 1984, betonte Grasser. Um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten fair mit zu finanzieren, müsste Großbritannien in den sieben Jahren auf 20 Mrd. Euro aus dem Rabatt verzichten und nicht nur auf acht Mrd. Euro wie vorgeschlagen. So werde sich der Rabatt von derzeit fünf auf sieben Mrd. Euro jährlich erhöhen.

Grasser warnte auch vor einer kurzsichtigen Politik des Sparens gerade bei den neuen Mitgliedsländern, die in zehn Jahren zu größeren Problemen führen könnte. Es sei zwar gut, dass die österreichischen Beiträge zum EU-Budget nach dem neuen Vorschlag geringer wären, aber insgesamt sei er „deutlich schlechter für Österreich als der Luxemburger Vorschlag“ vom Juni. Genaue Zahlen zu den Auswirkungen auf Österreich wollte Grasser noch nicht nennen. Das Ministerium sei noch am Rechnen.

Schüssel und Grasser hoffen trotzdem weiter auf einen Kompromiss beim EU-Gipfel Mitte Dezember, weil das Thema sonst für die österreichische Ratspräsidentschaft übrig bliebe. Schüssel lobte, dass es im neuen Vorschlag zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Forschung über die Europäische Investitionsbank gebe.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der britische Vorschlag habe „noch viele Ecken und Kanten“. Italiens Außenminister Gianfranco Fini wies den Vorschlag zurück. Spaniens Wirtschaftsminister Pedro Solbes sagte, das Papier berücksichtige vor allem britische Wünsche. Auch der schwedische Regierungschef Göran Persson sagte: „Ich bin überrascht, das die Vorschläge dermaßen pro-britisch sind.“ Dänemarks Regierungschef Fogh Rasmussen bezeichnete den Vorschlag als unsolidarisch und zu wenig zukunftsorientiert. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja warf den Briten vor, „am gemeinsamen Kuchen mitnaschen“ zu wollen. Mehrere osteuropäische Staaten und die EU-Kommission hatten den Vorschlag bereits am Montag als „inakzeptabel“ zurückgewiesen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen betonte, die von den Briten vorgeschlagene weitere Kürzung des EU-Budgets im Vergleich zum Luxemburger Vorschlag „erschüttert wirklich die Handlungsfähigkeit“ der EU. Britische Regierungsvertreter sagten indes, es gebe noch einen gewissen Verhandlungsspielraum.