EU-Budget: Kogler sieht Veto-Drohung "wahrscheinlich populistisch"
Vizekanzler Werner Kogler hat sich am Samstag in zwei Interviews gegen die Veto-Drohung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen EU-Budget gewandt. In Ö1 nannte der Grüne Bundessprecher die entsprechende Vorgangsweise "uneuropäisch und überzogen". In der "Presse am Sonntag" hält er dem Regierungschef indirekt Populismus vor.
Drohung von Kurz wahrscheinlich Populismus
Konkret antwortet er auf die Frage, ob Kurz' Drohung Verhandlungstaktik oder Populismus sei: "Wahrscheinlich Zweiteres." Auch wenn sich die Grünen sogar 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung an Beiträgen vorstellen könnten, steht Kogler zur Regierungsposition, wonach man nur ein Prozent beisteuern soll. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen 1,11 Prozent hätte der Grünen-Chef aber sichtlich auch keine Probleme: "Am Schluss geht es netto um 10 bis 20 Cent für jeden Österreicher pro Tag."
EU-Budget: Schallenberg weist Kogler-Kritik zurück
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an den türkisen Veto-Drohungen in Sachen EU-Budget zurückgewiesen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA meinte er: "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch sondern das Gebot der Stunde."
Schallenberg betonte, dass man in einer engen Allianz mit den anderen Nettozahlern sei. Der Vorschlag der Kommission würde 1,5 Milliarden mehr jährlich im Vergleich zu Österreichs derzeitigem Beitrag bedeuten. Das lehne man ab.
(APA/Red)
