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EU-Budget: „Massive Uneinigkeit“

Zwei Tage vor dem EU-Krisengipfel hat der britische Premierminister Tony Blair eine weiterhin „massive Uneinigkeit“ bei den EU-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013 festgestellt.

Blair traf diese Bewertung am Dienstag nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Vor der Presse sprach er sich außerdem für eine „Periode des Nachdenkens“ von mehreren Monaten aus, um die Krise der EU-Verfassung nach deren Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden zu überdenken.

In einem Gespräch mit dem „heute-journal“ des ZDF verteidigte Blair den Beitrags-Rabatt, von dem sein Land profitiert. Dieser sei nur fair, Großbritannien sei nach Deutschland der größte Nettozahler der EU, erklärte Blair. Chirac hatte gefordert, der seit 1984 bestehende Briten-Rabatt müsse auf den Prüfstand.

Der britische Außenminister Jack Straw vertrat unterdessen die Ansicht, beim EU-Gipfel werde es jedem Land freigestellt werden, nach seinem eigenen Dafürhalten den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Die ursprünglich in Großbritannien angesetzte Volksabstimmung war von der Regierung in London am Montag vergangener Woche abgeblasen worden.

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