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EU: Blair und Chirac beraten über Verfassung

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair beraten am kommenden Sonntag in Paris über die EU-Verfassung und die Lage im Irak.

Wie der Elysee-Palast am Donnerstag mitteilte, wollen sie zunächst mit rund 400 jungen Franzosen und Briten über Europa diskutieren. Anschließend ist ein Arbeitsessen geplant, an dem auch der französische Regierungschef Jean-Pierre Raffarin teilnehmen soll.

Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um die Entscheidung Blairs gehen, in Großbritannien eine Volksabstimmung über die geplante Verfassung für die Europäische Union abzuhalten. Chirac steht innenpolitisch unter Druck, auch in Frankreich ein Referendum anzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im März beschlossen, die Verfassung spätestens beim nächsten Brüsseler Gipfel Mitte Juni zu verabschieden.

Chirac hat einen „raschen und vollständigen Machttransfer“ im Irak gefordert. Ohne „wirkliche Übergabe“ der Souveränität an die Iraker unter wirksamer Kontrolle der Vereinten Nationen sei der Wiederaufbau des Landes nicht möglich. Diese Machtübergabe sei dringend in Anbetracht der starken Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Lage, „wie sie von einer großen Zahl von Irakern geäußert wird“.

Am vergangenen Freitag hatte Chirac deutliche Zweifel an einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Übertragung einer begrenzten Souveränität an eine irakische Übergangsregierung geäußert. „Es wäre verhängnisvoll“, würde eine solche Resolution auf einer „Zweideutigkeit“ basieren, indem der UNO nicht die entscheidende Rolle zufiele, sondern die von den USA geführte Besatzungskoalition „weiterhin die Macht behält“.

Der 30. Juni, an dem die neue irakische Regierung ihr Amt antreten solle, müsse „einen wirklichen Einschnitt markieren“, forderte der französische Präsident. Die Machtübertragung müsse „schnell, real, vollständig und sichtbar“ ablaufen.

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