EU beschloss Sanktionen gegen Libyens Machthaber Gaddafi

Die EU hat am Montag einstimmig Sanktionen gegen das Regime von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschlossen. Dazu zählen ein Waffenembargo, das auch ein Verbot des Handels mit Rüstungsgütern beinhaltet, und ein Einreiseverbot für 16 Personen des Gaddafi-Clans in die 27-EU-Staaten. Außerdem wurde das Vermögen von Gaddafi und fünf weiteren Mitgliedern seiner Familie eingefroren.
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Darüber hinaus wurde das Vermögen von 25 weiteren Libyern beschlagnahmt, die für Gewaltakte gegen die Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Zudem gibt es ein Embargo für Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Nach dem Sanktionsbeschluss soll eine Namensliste dann auch an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) übermittelt werden. Die entsprechende EU-Verordnung und somit auch die Sanktionen werden unmittelbar rechtswirksam.

Eine Verordnung der Nationalbank wie im Falle des Einfrierens des Vermögens des tunesischen Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali wird es nach Auskunft der Nationalbank im aktuellen Fall wohl nicht geben – die damaligen Sanktionen erfolgten auf nationaler Ebene. Die beiden EU-Listen mit Mitgliedern des Gaddafi-Clans, die von Reisebeschränkungen bzw. dem Einfrieren der Vermögenswerte betroffen sind, dürften länger sein als jene der UNO.

Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA Sanktionen verhängt. Die UNO beschlossen wenig später eine entsprechende Resolution. Gaddafi bezeichnete diese in einem Telefoninterview am Sonntag als “wertlos”.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf: “Die massive Gewalt gegen Demonstranten hat unser Bewusstsein geschockt und sollte uns zum Handeln bringen. Menschenrechte sind universal.” Der Wandel im Nahen Osten sei eine historische Chance. “Sie (die Menschen) wollen, dass ihre Grundrechte respektiert werden. Sie wollen Gerechtigkeit und Jobs.”

Bei der Frühjahrssitzung des UNO-Menschenrechtsrats sind diesmal fast 40 Außenminister, darunter Außenminister Michael Spindelegger (V) und dessen amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton vertreten. Spindelegger forderte eine rasche Untersuchung der “schweren Menschenrechtverletzungen im Zuge des Umbruches in der arabischen Welt”. Zu Libyen sagte Spindelegger: “Die derzeitige schockierende und brutale Lage ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer.”

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) leitete eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten gegen libysche Regierungskritiker ein. Es würden Vorwürfe geprüft, ob dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, hieß es in Den Haag. Anschließend müsse entschieden werden, ob eine Untersuchung eröffnet werde.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag das Gericht damit beauftragt, die Gewalttaten zu prüfen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen Gaddafi wurden seit dem 15. Februar Schätzungen zufolge mindestens eintausend Menschen getötet, etwa 100.000 Menschen flohen nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte am Montag in Wien “eine Art Marschall-Plan” für Nordafrika. Um die wirtschaftliche Dynamik in Libyen – Österreichs wichtigstem Außenwirtschaftspartner in Nordafrika – nach einer Stabilisierung der Lage möglichst bald zu unterstützen, solle die Europäische Union koordiniert agieren. Die schwierige Situation solle als Chance begriffen werden, um eine neue Form der Partnerschaft und Kooperation zu schaffen.

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