Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach dennoch von einem “sehr guten Ergebnis”. Das Freihandelsabkommen mit Südkorea könne Vorbild für weitere Abkommen mit asiatischen Partnern sein.
Auch die deutschen Autohersteller fürchten die asiatische Konkurrenz – bereits jetzt stammt jeder fünfte importierte Wagen in der EU aus Südkorea. Insgesamt wird aber mit einem deutlichen Profit für die Industrie gerechnet. Brüssel erwartet ein Plus im Handelsvolumen von jährlich 19 Mrd. Euro und mittelfristig eine Verdoppelung des Waren- und Dienstleistungsaustausches.
Der belgische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Steven Vanackere sprach von einem “sehr großen Schritt zur Öffnung der Märkte in Asien”. Der Deal schreibt vor, dass beide Partner binnen fünf Jahren fast sämtliche Handelszölle für die Industrie und Landwirtschaftsprodukte abschaffen. Das Abkommen soll nun auf einem Südkorea-EU-Gipfel am 6. Oktober von beiden Seiten offiziell signiert werden. Es ist das erste der EU mit Asien und gilt als wichtige Etappe, damit Europa in dem heiß umkämpften Markt gegenüber den USA nicht weiter ins Hintertreffen gerät.
Vor dem Inkrafttreten muss nun in einem letzten Schritt das EU-Parlament zustimmen. Unter den Abgeordneten gibt es breite Zustimmung. Allerdings wird noch über Schutzklauseln verhandelt. Sie sollen das Wiedereinziehen von Zollschranken ermöglichen, wenn es infolge der Marktöffnung zu Importschwemmen in bestimmten Branchen kommt.
Die Autobranche forderte das Parlament am Donnerstag auf, dem Aufbau nichttarifärer Schranken für Exporte nach Südkorea vorzubeugen. “Wir fordern einen hundertprozentigen Schutz”, sagte der Generalsekretär des Europäischen Autoherstellerverbandes Acea. Dabei geht es um von Seoul geplante CO2-Grenzwerte. Fallen diese zu streng aus, dann könnten vor allem deutsche Hersteller von großen Wagen erhebliche Nachteile erleiden.
Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, das Abkommen biete deutschen Unternehmen gute Exportchancen. Er hätte sich einen früheren Beginn für den Zollabbau gewünscht. “Wichtig aber ist, dass wir das Abkommen jetzt unter Dach und Fach haben.” Es sei ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Vonseiten der deutschen Wirtschaft versprechen sich vor allem Maschinenbau, Chemie- und Pharmaindustrie, der Elektrotechniksektor sowie Autozulieferer zusätzliche Exportchancen. Positive Auswirkungen werden auch im Dienstleistungssektor erwartet.
