EU beschließt weitere Finanzierung von Waffen für die Ukraine

Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss zu der Finazierung gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.

Finanzierung von Waffen in der Ukraine von EU beschlossen

Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt. Österreich hat sich dabei bisher "konstruktiv" enthalten, um den Beschluss nicht zu blockieren.

Bewilligung des ersten Finanzierungspakets für die Ukraine bereits Ende Februar

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April.

Aktuelle Finanzierung ist nicht die letzte

Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. "Die Geschichte von morgen wird heute geschrieben - auf den Schlachtfeldern der Ukraine", sagte er. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir werden bis zum Ende weitermachen."

(APA/Red)