EU berät über verschärfte Syrien-Sanktionen - Warnung vor Bürgerkrieg

Die EU-Außenminister sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen, um über verschärfte Sanktionen gegen Syrien und gegen Weißrussland zu beraten. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton betonte, die Gewalt in Syrien sei "völlig inakzeptabel" und müsse gestoppt werden. Der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle erklärte vor dem EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg, es müsse die politische Isolation durch Sanktionen fortgesetzt werden. Der Druck auf das Regime von Syriens Präsident Assad müsse verstärkt werden.

“In Syrien ist die Lage extrem angespannt. Wir sind nicht mehr weit von einem Bürgerkrieg wie in Libyen entfernt”, sagte der Luxemburger Ressortchef Jean-Asselborn. Staatschef Bashar al-Assad müsse mit dem Blutvergießen aufhören. “Wir werden alles tun, was wir tun können, um die Arabische Liga zu ermutigen, sich stärker in Syrien einzubringen”, sagte er. Ashton betonte, die EU werde genau die für Montag angekündigte Rede von Assad zur Lage im eigenen Land verfolgen.

Sanktionen sind nötig

Westerwelle will bei der UNO in New York auf eine klare Sanktionspolitik drängen. Wenn der russische Präsident Dmitri Medwedew erkläre, dass wegen Libyen die UNO bei Syrien nicht mehr handeln müsse, sei das falsch. “Es ist eine Tatsache, dass in Libyen derzeit ein Militäreinsatz stattfindet. Das ist das eine. Aber das als Rechtfertigung zu nehmen, um international nicht gemeinsam gegenüber Syrien zu handeln, das passt aus unserer Sicht nicht”. Immerhin gebe es eine Verantwortung gegenüber den Menschen und “man kann nicht unter Hinweis auf das eine Land Hilfe im anderen Land unterlassen“. Hier gehe es um “Grausamkeiten, Vertreibungen. Das ist Unrecht, was derzeit in Syrien geschieht”.

Was die Unterstützung des nationalen Übergangsrats in Libyen betrifft, sagte Westerwelle, diese sei berechtigt. Der Übergangsrat habe sich eindeutig für Demokratie ausgesprochen und erklärt, dass er nicht nur einen Teil Libyens vertreten wolle, sondern alle Stämme und das gesamte libysche Volk. Der Minister verwies auch auf eingefrorene Gelder in zahlreichen EU-Staaten. “Diese Mittel gehören nicht unseren Staaten, sondern den Menschen in Libyen. Wir müssen Wege finden, wie aus den eingefrorenen Geldern eine Unterstützung des libyschen Volkes gerade bei der humanitären Hilfe” werde.

Asselborn sagte, es sei “extrem schwierig“, eingefrorenes Geld an den libyschen Übergangsart zu überweisen. Es müsse die Rechtstaatlichkeit beachtet werden. Eine Ausreise des Gaddafi-Clans aus Libyen würde “unheimlich viel helfen und Blutvergießen vermeiden“. Aber “das wird glaube ich ein Wunsch bleiben. In den nächsten Wochen ist es möglich, dass die Kriegshandlungen weitergeführt werden müssen“. Der Übergangsrat in Libyen müsse unterstützt werden.

APA

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