Diesen Beschluss habe der sicherheitspolitische Ausschuss des EU-Ministerrats am Vortag gefasst, bestätigten am Mittwoch Brüsseler Diplomaten entsprechende Presseberichte. Unter der Voraussetzung eines bis dahin vorliegenden Mandats der Vereinten Nationen soll die EU demnach innerhalb von etwa zehn Tagen über die Entsendung von Truppen entscheiden. Die EU soll dabei erstmals nicht auf Mittel und Fähigkeiten anderer Organisationen wie die NATO angewiesen sein.
Im Falle einer Zustimmung der EU-Regierungen dürfte demnach Frankreich als Führungsnation für die EU-Truppe auftreten, die nach ersten Schätzungen zwischen 1000 und 2000 Soldaten umfassen dürfte. Zu den ebenfalls truppenstellenden Ländern dürften „nordische Länder“ gehören, hieß es. Belgien sei bereit, sich an der Versorgung des EU-Verbands zu beteiligen, wolle aber keine Soldaten einsetzen.
In Brüssel signalisierten die EU-Regierungen bereits in der vergangenen Woche, dass sie einer Truppenbeteiligung in Kongo „grundsätzlich positiv“ gegenüber stünden, so der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Nach Angaben Brüsseler Diplomaten hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) beim Treffen auf G-8-Ebene am am vergangenen Freitag in Paris frühere Bedenken Berlins gegen den Einsatz zurückgestellt.
Deutsche Soldaten sollen sich aber nicht an dem Einsatz beteiligen. Die finanzielle Unterstützung einer internationalen Friedensmission hatte die Bundesregierung vergangene Woche laut Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bereits angekündigt.
Seit Wochen liefern sich Milizen der Volksgruppen der Hema und der Lendu in der nordöstlichen Provinz Ituri vor allem um Bunia blutige Gefechte. Die Rebellen der von den Hema dominierten Union Kongolesischer Patrioten (UPC) hatten Bunia am 12. Mai erobert. Die Kämpfe dauerten danach aber an.
Die meisten der etwa 350.000 Einwohner der Stadt sind auf der Flucht. UN-Mitarbeiter entdeckten zahlreiche Massengräber und Hunderte Leichen. Hilfsorganisationen forderten die internationale Gemeinschaft mehrfach dringend zum Handeln auf, um weitere Massaker in dem zentralafrikanischen Land zu stoppen.
