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EU: Beratungen über Griechenland

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen wollen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel über die Folgen des griechischen Defizitschwindels beraten.

Sanktionen gegen das Mittelmeerland, das sich 2001 mit geschönten Haushaltszahlen den Beitritt zum Euro-Gebiet verschaffte, stehen derzeit nicht auf dem Programm, berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.

Die EU-Kommission war in der vergangenen Woche gegen Athen rechtlich vorgegangen und hatte dazu ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Eine Verschärfung des bereits laufenden Defizit-Strafverfahrens gegen Griechenland wollen die obersten Kassenhüter der Union erst bei ihrer Sitzung im Jänner besprechen.

Auf dem Programm der letzten Sitzung im laufenden Jahr steht zudem eine Erweiterung des EU-Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche. Die Union will damit auch die Geldströme zur Finanzierung des internationalen Terrorismus trocken legen. Dazu soll unter anderem das Führen von anonymen Konten oder Konten mit fiktiven Namen verboten werden. Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der neuen Eigenkapitalanforderungen für europäische Banken („Basel II“) in EU-Recht.

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