Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte in Brüssel, die EU habe “kein Interesse, zu einer Verfestigung einer veränderten Situation in russischem Interesse beizutragen” und dürfe sich nicht instrumentalisieren lassen. Der Standpunkt der EU sei unverändert: Eine dauerhafte Konfliktregelung könne es nur “auf Basis der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens” geben. Zwar habe Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt, die EU betrachte die Provinzen aber nach wie vor als Teil Georgiens. “Ich glaube, wir haben hier auch ein Zeitfenster, in dem man sich mit dieser Lage in internationaler Vernetzung entsprechend beschäftigen sollte”, erklärte Plassnik. Neben der EU hätten auch die UNO und die OSZE und die Nachbarstaaten ein Interesse, die Kräfte für eine friedliche Lösung entsprechend zu bündeln. Nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ist eine Stationierung in Südossetien und Abchasien ohne UNO-Mandat nicht möglich. Ein solches Mandat sei aber angesichts des Vetorechts Russland im UNO-Sicherheitsrats schwierig zu erlangen. Russland lehnt bisher eine Ausdehnung des Einsatzgebietes der EU-Beobachter auf Südossetien und Abchasien ab. Moskau will über militärische Abkommen in den von Russland anerkannten Provinzen jeweils rund 4.000 Soldaten stationieren. Plassnik sagte, dieser Schritt gebe “Anlass zur Sorge”. Es werde hier “auf absehbare Zeit eine grundlegende Meinungsdifferenz mit Russland” geben. Es könne nicht sein, dass die EU eine Region der Instabilität im Kaukasus oder in der Schwarzmeerregion entstehen lasse. Und sie warnte davor, dass im Kaukasus “neue Realitäten anerkannt werden, die durch militärische Vorgänge determiniert wurden”.
Österreich wird sich mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der Mission beteiligen. Die entsprechenden Beschlüsse seien vorbereitet, Ministerrat und Parlament müssen der Entsendung noch zustimmen, so Plassnik. Das genaue Einsatzgebiet der österreichischen Beobachter werde im Zuge der konkreten Vorbereitung der Mission entschieden. “Viele Fragen sind noch offen”, sagte Plassnik, dies liege aber in der Natur des Krisenmanagements. Die Mission sei mit einem Tempo beschlossen worden, “das ich bisher so nicht kenne”. Die Mission wurde zunächst für 12 Monate beschlossen. Die Kosten sind mit 31 Millionen Euro vorgesehen.
Der ehemalige französische Botschafter in Russland, Pierre Morel, soll Sonderbeauftragter der EU für Georgien werden. Plassnik begrüßte die Ernennung des französischen Diplomaten als gute Wahl und positiven Schritt. Der heute 64-Jährige war von 1992 bis 1996 Frankreichs Botschafter in Russland, von 1996 bis 2002 in China und von 2002 bis 2005 im Vatikan. Gegenwärtig ist er der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien.
Den Vorwurf von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die EU sei im Umgang mit Russland zu sanft, wies Plassnik zurück. Es sei nicht an ihm eine von der EU vorbereitete Mission zu kritisieren: “Das ist nicht seine Rolle.” Die EU müsse sich aber “mit Aufmerksamkeit darüber im Klaren werden, was Russland hier bezweckt”.
Neben dem Beschluss für die zivile Mission erklärte die EU außerdem, mit ihrer Ankündigung, Georgiens Wirtschaft finanziell zu unterstützen, ernst zu machen. Die EU-Kommission will bis 2010 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, so EU-Außenkommissarin Benita-Ferrero-Waldner. Das Geld für das “Stabilisierungs- und Wachstumspaket” soll aus Umschichtungen im EU-Haushalt stammen. Sie hoffe, dass die EU-Staaten den Betrag um die gleiche Summe aufstocken werden. Noch 2008 sollen rund 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau ausgegeben werden.
Wann die “verschobenen” Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufgenommen werden, wird laut Ferrero-Waldner von der weiteren Entwicklung abhängen. Die Entscheidung darüber werde möglicherweise am EU-Gipfel im Oktober fallen.
Unterdessen traf eine ranghohe Delegation der NATO – Generalsekretär de Hoop Scheffer wird von Botschaftern aus den 26 Mitgliedsländern der Allianz begleitet – in Tiflis ein. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili nahm die Visite zum Anlass, Russland erneut als Kriegstreiber zu beschuldigen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew bekräftigte indes, Moskau werde sich auch unter massivem Druck des Westens nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Strafmaßnahmen wegen des Krieges in Georgien seien kontraproduktiv. Mögliche Sanktionen würden auch dem Westen schaden, warnte Medwedew.
