EU-Beitritt für Israel "vitales Interesse"

Zwar wollte Toledo keinen konkreten Zeitpunkt für das Einreichen des Beitrittsgesuches nennen. Aber er unterstrich, es wäre „wunderbar, zur EU zu stoßen“, sobald der Zeitpunkt gekommen sei. „Wenn die EU will, sind wir drin!“

Toledo verwies darauf, dass zunächst die Aufnahme der ost- und südeuropäischen Kandidatenländer im Vordergrund stehe. Die zehn Länder werden der EU im Mai 2004 beitreten. Drei Jahre später sollen Bulgarien und Rumänien und danach nach den derzeitigen EU-Plänen die Türkei folgen. Mit der Aufnahme der Türkei rücke die Grenze der EU zu Israel wesentlich näher, unterstrich Toledo.

Das in der EU vielfach vorgebrachte Argument, der Nahe Osten gehöre schon geografisch nicht zu Europa, will Toledo im Zusammenhang mit Israel nicht gelten lassen. Als „einzige echte Demokratie im Nahen Osten“ teile Israel wesentlich mehr Werte mit Europa als andere Nachbarstaaten, ein Großteil der Bevölkerung stamme aus Europa. Wirtschaftlich seien Europa und Israel bereits eng miteinander verflochten, die EU sei größter Exporteur nach Israel.

Toledo forderte aber eine „ausgewogenere Haltung“ der EU im Nahost-Konflikt. Sie sollte die Palästinenser und insbesondere Premierminister Mahmud Abbas (Abu Mazen) stärker unter Druck setzen, den Nahost-Friedensplan umzusetzen. Hier könne sich auch Österreich einbringen. “Österreich hat eine Stimme, die wichtig ist“, unterstrich Toledo.

Die Kehrtwende Israels gegenüber der EU war bereits im Juli von Außenminister Silvan Shalom eingeleitet worden. Er hatte die EU-Außenminister bei einem Besuch in Brüssel aufgefordert, sich aktiver in den Nahost-Friedensprozess einzuschalten. Zuvor hatte Israel dagegen eher ablehnend auf europäische Vermittlungsbemühungen reagiert, obwohl auch die EU neben den USA, Russland und der Uno zum „Quartett“ gehört, dass die „road map“ für den Nahost-Frieden ausgearbeitet hatte und der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, bei seinen häufigen Reisen in den Nahen Osten die guten Dienste der EU angeboten hatte.