“Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden.” Wer Solidarität einfordere, müsse auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben.
Zugleich schlug Oettinger vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. “Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen.” Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.
Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen, CSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus.
Die Troika aus EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF, die quartalsweise kontrollieren, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, war vergangene Woche vorzeitig aus Athen abgereist, nachdem die Regierung nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen konnte.
APA
