EU: Barroso kann breite Mehrheit erwarten

Die Chefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (SPE) und der Liberalen (ALDE) kündigten für die Abstimmung am Donnerstag ein Ja ihrer Fraktionen an.

Barroso streckte bei der Vorstellung der neuen Kommission vor allem seine Hand gegenüber den bisher skeptischen Linksparteien aus und warb um Verständnis, dass er bei der Auswahl seines Teams nicht völlig freie Hand hatte. Zugleich verteidigte er seine Pläne, die Wirtschaftsreformen in Europa vorantreiben zu wollen. „Eine starke dynamische Wirtschaft ist die Voraussetzung für die ehrgeizigen sozialen und ökologischen Ziele, die uns vorschweben. Wirtschaftliche Dynamik und soziale Dynamik müssen zusammenwirken.“

Bei ihrem Nein zu Barroso blieben lediglich die Grünen, die Vereinigte Linke (UEN) und die Euroskeptiker der Gruppe „Unabhängigkeit und Demokratie“ (IND/DEM), die gemeinsam etwa 120 der 732 Europaabgeordneten stellen. Die Grünen stießen sich vor allem an den Interessenskonflikten mehrerer Kommissare, die eine „Berlusconisierung Europas“ bedeuteten, die Linken kritisierten das „wirtschaftsliberale Profil“ des Kollegiums, während die EU-Skeptiker die Intransparenz der Behörde kritisierten.

Die sechs ÖVP-Parlamentarier wollten geschlossen für die Barroso- Kommission stimmen. Von den sieben SPÖ-Parlamentariern wollte lediglich Herbert Bösch gegen die Kommission stimmen, die restlichen dürften zustimmen oder sich enthalten. Ein Nein kündigten die jeweils zwei Mandatare von Grünen und Liste Hans-Peter Martin an, FPÖ- Mandatar Andreas Mölzer eine Enthaltung.