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EU: Barroso gelobt "volle Unabhängigkeit"

In einer feierlichen Sitzung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sind EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die elf neuen Kommissare am Freitag in ihrem Amt angelobt worden.

Die Mitglieder der neuen Kommission, darunter auch die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, gelobten „volle Unabhängigkeit“ in ihrer neuen Tätigkeit. Sie verpflichteten sich nach dem EU-Vertrag insbesondere, keine Anweisungen von Regierungen oder anderen Stellen anzufordern oder entgegenzunehmen.

Barroso wies in seiner anschließenden Rede darauf hin, dass die Europäische Union auf den Prinzipien des Rechtsstaates gründe. Die gelobte Unabhängigkeit bedeute, dass die Kommissionsmitglieder „unabhängig handeln, denken und entscheiden“. Vor dem Hintergrund des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung und der Aufnahme neuer Mitglieder werde die Brüsseler EU-Behörde ihre „Anstrengungen verdoppeln“, versicherte der Kommissionschef und ehemalige portugiesische Ministerpräsident.

Die neuen Kommissare Franco Frattini (Justiz und Inneres), Olli Rehn (Erweiterung), Louis Michel (Entwicklung und Humanitäre Hilfe), Laszlo Kovacs (Steuern und Zölle), Neelie Kroes (Wettbewerb), Mariann Fischer-Boel (Landwirtschaft), Ferrero-Waldner (Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik), Charlie McCreevy (Binnenmarkt), Vladimir Spidla (Beschäftigung und Soziales), Peter Mandelson (Außenhandel), Andris Piebalgs (Energie) leisteten ihren Amtseid in ihrer jeweiligen Landessprache. Die restlichen Mitglieder des 25-köpfigen Kollegiums gehörten bereits der Kommission von Barrosos Vorgänger Romano Prodi an.

Nach dem EU-Vertrag sind auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, „nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“. Die Kommissare dürfen während ihrer Amtszeit keine andere Berufstätigkeit ausüben. Auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt sind sie verpflichtet, „bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile … ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“.

Die derzeitige EU-Kommission ist bis 31. Oktober 2009 im Amt. Barrosos Team war nach heftigem Widerstand von den EU-Parlamentariern im November vom Europaparlament mit dreiwöchiger Verspätung bestätigt worden. So hatten Abgeordnete den Rückzug der ursprünglich für die Ressorts Justiz und Steuern vorgesehenen Kandidaten, des Italieners Rocco Buttiglione und der Lettin Ingrida Udre, erzwungen.

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