EU-Austritt und Stacheldraht um Österreich

Laut dem Innenminister ist Österreich kein Einwanderungsland.
Laut dem Innenminister ist Österreich kein Einwanderungsland. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Gastkommentar von Johannes Huber. Die FPÖ will „jegliche Zuwanderung“ unterbinden. Das Nein zum UN-Migrationspakt passt dazu. Zeit, darüber nachzudenken, worauf das hinausläuft.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Spezialist für die Verstärkung subjektiver Empfindungen, hat die Ablehnung des UN-Migrationspaktes allen Ernstes mit dem Worten begleitet, Österreich sei kein Einwanderungsland. Das ist ungefähr so, als würde man behaupten, Österreich sei kein gebirgiges Land. Oder Österreich sei kein europäisches Land. Weit daneben also. Kickl weiß das hoffentlich: Fast jeder vierte Bewohner verfügt über einen Migrationshintergrund. Das bedeutet: Sofern er selbst nicht in der Fremde geboren ist, sind es beide Elternteile. Summa summarum handelt es sich dabei um zwei Millionen Frauen, Männer und Kinder. In Wien beträgt ihr Anteil gar 43,9 Prozent; das sind immerhin 800.000 Personen.

Vor diesem Hintergrund zu sagen, Österreich sei kein Einwanderungsland, ist gelinde gesagt realitätsfern. Das Gegenteil ist wahr. Und ganz besonders in der Bundeshauptstadt ist das schon seit Jahrhunderten so: Die k.-u.-k.-Metropole zog Angehörige sehr vieler Völker an. Irgendwann sind sie z.B. mit ihren Namen, die aus dem Tschechischen kommen, urwienerisch geworden.

Nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs ist die Stadt einmal mehr Ziel tausender Zuwanderer geworden. Das hat zu ihrer Attraktivität beigetragen. Im Zuge des Jugoslawien- und des Syrien-Krieges folgten Flüchtlinge.

Für die FPÖ ist Zuwanderung grundsätzlich schlecht. In ihrem Programm zur Nationalratswahl 2017 fordert sie, sie gänzlich zu stoppen; sie lehne „jegliche Zuwanderung“ ab. Das ist Wahnsinn. Doch dazu später. Zunächst einmal kippt Österreich mit dieser Position, die zunehmend auch von der türkisen ÖVP mitgetragen wird, von einem Extrem ins andere: Diese Haltung ist genauso fragwürdig wie die Aufgabe jeglicher Kontrolle im Herbst 2015.

Wer gegen jegliche Zuwanderung ist, muss dazusagen, was das zunächst einmal bedeuten muss: EU-Austritt und Stacheldraht um Österreich. Sonst lässt sich das nicht bewerkstelligen: Die EU-Mitgliedschaft ist mit Freizügigkeiten für Bürger von insgesamt 28 Staaten verbunden. Anders ausgedrückt: 500 Millionen dürften sich hierzulande niederlassen, wenn sie wollten. Abgesehen davon ist es leicht, die grüne Grenze zu überwinden; daher müsste sie dichtgemacht werden.

Das abgeriegelte Österreich wäre in weiterer Folge dem Untergang geweiht: Die Bevölkerung schrumpft und altert vor allem in den nächsten Jahren stark. Entweder müssten alle bis 70 oder noch länger arbeiten, oder das Pensionssystem würde zusammenbrechen. Pflegekräfte würde es so oder so zu wenige geben.

Praktisch wäre das womöglich aber nicht einmal das größte Problem: Eher würde es zu einem wirtschaftlichen Kollaps kommen. In einer globalisierten Welt muss es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nämlich immer auch Migration geben können. Sonst müssen internationale Konzerne wohl oder übel zusperren, während nationale nicht einmal mehr theoretisch zu den bestmöglichen Fachkräften kommen können.

Entscheidend ist, dass Flucht und Migration geregelt werden. Dass rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden, die zügig abgewickelt werden. Und dass Integrationsbemühungen forciert werden. Doch damit tut sich Österreich schon lange schwer. Und die nunmehrige Regierung hat mit ihrem Nein zum UN-Migrationspakt zum Ausdruck gebracht, dass sie überhaupt nichts mehr davon wissen will. Womit man für die Zukunft leider auch als größter Optimist kohlrabenschwarz sehen muss.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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