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EU-Außenminister treffen Netanyahu in Brüssel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird in Brüssel empfangen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird in Brüssel empfangen. ©AP
Die Außenminister der EU-Staaten kommen am Montag zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Brüssel zusammen. Die EU will Netanyahu dazu drängen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein mit Jerusalem als Hauptstadt beider Seiten.

Die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird von nahezu allen EU-Staaten als ernsthafte Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten gesehen. Seit der US-Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bereits zu Unruhen.

Kühler Empfang

Nach Angaben aus EU-Kreisen muss sich Netanyahu in Brüssel auf einen kühlen Empfang einstellen. Den Informationen zufolge hat er sich mit Unterstützung des litauischen Außenministers Linas Linkevicius quasi selbst zu dem EU-Außenministertreffen eingeladen. Unter anderem aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land zuletzt nicht mehr ausgebaut. Das bisher letzte Treffen des sogenannten EU-Israel-Assoziationsrates fand 2012 statt.

Palästinenserpräsident Abbas eingeladen

Um das Treffen mit Netanyahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt, dass zum nächsten EU-Außenministertreffen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingeladen wird.

(APA/dpa)

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