EU-Außenminister besprechen 19. Russland-Sanktionspaket

Österreich zog Forderungen nach Ausnahme für RBI zurück

Österreich zeige hier grundsätzlich Solidarität, begründete er den Rückzug der Forderungen nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen. Ziel sei eine "einheitliche Stimme", so Schellhorn. "Es geht uns darum, dass wir österreichische Unternehmen schützen und einen Rechtsrahmen haben, damit diese Unternehmen auch eine Klarheit haben", betonte er. Zum anderen "kann nicht sein, dass wir die Ukraine weiter mitfinanzieren und russische Oligarchen auf der Jacht weiterfahren".

Zum kürzlich erfolgten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der auch zum EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, erklärte Schellhorn: "Wir waren nicht dabei." Es stehe aber fest, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und dass "wir alles tun müssen, um die Ukraine in ihrer Souveränität zu unterstützen".

Kallas betonte, dass Russland "nur Stärke versteht". Sie erhoffe sich für diese Woche die Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland, vermutlich beim EU-Gipfel am Donnerstag. Auch der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte, er hoffe auf eine rasche Verabschiedung.

Auch keine Entscheidung zu eingefrorenen russischen Vermögen zu erwarten

Diskutieren werden die Außenminister zudem über den Vorschlag der EU-Kommission, eingefrorenes russisches Geld zur Finanzierung eines neuen Kredits in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu verwenden. Auch dazu erwartet die Chefdiplomatin frühestens beim Gipfel Ende der Woche Entscheidungen und Beschlüsse. Großes Thema werden auch die brüchige Waffenruhe in Nahost und weitere Friedensbemühungen sein. Die von der EU-Kommission vor der Waffenruhe vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel werden von den Ministern ohne Entscheidungen beraten werden.

Es sei grundsätzlich ein großer Erfolg, dass in Nahost "de facto Waffenstillstand" herrsche, kommentierte Schellhorn die Verletzungen der Waffenruhe am Wochenende. Jetzt gelte es, den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump durchzuziehen. Dass das am Anfang holprig sei, lag für ihn auf der Hand. Auch Kallas betonte, "es gibt viel zu tun, um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen". Barrot forderte rasche Hilfslieferungen für Gaza und eine Öffnung der Checkpoints.

(APA)