EU-Außenminister diskutieren Umgang mit Tanker-Angriffen

Bisher hat sie das nicht getan, sondern nur alle Seiten dazu aufgerufen, größtmögliche Zurückhaltung walten zu lassen und Provokationen zu vermeiden. Zuletzt war nach der US-Regierung allerdings auch die britische Regierung zu dem Schluss gelangt, dass der Angriff auf die Schiffe von den iranischen Revolutionsgarden ausgeführt worden sein dürfte.

Außenminister Alexander Schallenberg plädierte dafür, "mit aller Sorgfalt Untersuchungen zu machen". Es habe niemand etwas davon, "wenn wir hier voreilige Schlüsse ziehen", sagte er vor dem Beginn des EU-Außenministerrats.

"Es ist wahr, dass wir die Situation mit zunehmender Sorge beobachten", meinte Schallenberg - denn: "Es besteht die Gefahr, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und am Ende nur Verlierer dastehen." Auf Nachfrage, wer hier mit dem Feuer spiele, sagte der Ressortchef, das sei derzeit schwer zu beurteilen. Deswegen brauche es in dieser "hochbrisanten Situation" eben sorgfältige Untersuchungen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte vor Beginn des Rates an, dass die Causa gemeinsam mit den Außen- und Verteidigungsministern im Lauf des Tages besprochen werde. Die EU habe im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt bereits zur "maximalen Zurückhaltung" aufgerufen. Mogherini verwies zudem auf eine "weise" Aussage von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, wonach sich die Welt derzeit keine weitere Krise, insbesondere in einer Region wie dieser, leisten könne.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sprach sich ebenfalls dafür aus, "sehr sorgfältig" vorzugehen. Der EU komme hier eine "wichtige Rolle" zu. Sie müsse einen Beitrag leisten, "um die Lage dort zu stabilisieren". Alle seien aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen. "Es kann nicht sein, dass alle sagen 'Wir wollen keinen Krieg', aber keiner tut etwas dafür." Es sei nun Zeit für "diplomacy first". "Das müssen wir mit der Europäischen Union klar machen", sagte Maas.

Auf die Frage, ob Maas die Einschätzung der USA und inzwischen auch Großbritanniens teile, dass der Iran die Angriffe auf die Öltanker zu verantworten habe, meinte der deutsche Außenminister, man werde das mit der eigenen Faktenlage noch abgleichen.

Bei den Zwischenfällen nahe der Küste des Irans waren am frühen Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Das zweite der beiden Schiffe, die "Front Altair" einer norwegischen Reederei, geriet nach Explosionen in Brand. Die USA erklärten, dass bei den Angriffen Haftminen zum Einsatz gekommen sein könnten. Stichhaltige Beweise wurden bisher aber nicht bekannt.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und im Sudan. Zudem soll unter anderem darüber beraten werden, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU effizienter und effektiver gemacht werden könnte. Beim Mittagessen sind Gespräche mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geplant. Dabei soll es auch um mögliche neue Strategien für die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern gehen.

(APA/dpa)