EU-Außenminister beraten über mehr Unterstützung für Ukraine
Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen.
Österreich bei EU-Militärhilfen an Ukraine bislang konstruktiv
Damit würde sich die entsprechende EU-Hilfe seit der russischen Invasion am 24. Februar auf 1,5 Milliarden Euro summieren. Österreich hatte sich aufgrund seiner Neutralität bei den EU-Militärhilfen an die Ukraine stets konstruktiv enthalten.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", betonte Baerbock.
EU-Außenbeauftragter rechnet mit Angriffen im Osten der Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Borrell setzt sich ebenfalls für weitere Waffenlieferungen der EU-Staaten ein. Er erwartet massive Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine. Russland sammele dort seine Truppen, sagt Borrell am Montag.
Russland-Sanktionen wohl Thema bei Treffen von EU-Außenministern
Bei dem Treffen der Außenminister dürfte es zudem um mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland gehen, das vor gut sechs Wochen in die Ukraine einmarschiert war. Im Gespräch ist unter anderem, nach dem Importverbot für russische Kohle auch ein Ölembargo zu beschließen.
Nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney arbeitet die EU-Kommission bereits an Details eines Ölembargos gegen Russland. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf so bald wie möglich verständigen könnten.
Asselborn: Sechstes Sanktionspaket gegen Russland wird besprochen werden
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen vor den Auswirkungen eines Gasboykotts gegen Russland auf ganz Europa. Man werde über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sprechen, sagt er. Man müsse aber bedenken, dass ein Energieboykott nicht nur Auswirkungen etwa auf Deutschland habe, warnt er. Außerdem zweifelt Asselborn, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU hier gemeinsam eine Lösung findet. "Wir haben bisher eine einheitliche Linie geschafft, und das werden wir auch weiterhin tun", betonte Schallenberg. Österreich hat sich wie auch Deutschland vor allem aufgrund seiner großen Abhängigkeit von russischem Gas stets gegen ein Embargo für russische Energie ausgesprochen.
EU-Außenbeauftragter war in Ukraine
Borrell war am vergangenen Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen, um der Regierung und den Menschen in dem Land die volle Solidarität der EU zuzusichern. Der Spanier machte danach klar, dass er die Notwendigkeit von weiteren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sieht und hatte als Beispiel Öl genannt. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in der EU derzeit noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro konsumiert.
Zu den weiteren Themen des Außenministertreffens zählen die Lage in Mali, Libyen und im Jemen. Zudem soll es um die im vergangenen Jahr gestartete Global-Gateway-Initiative zur Förderung des internationalen Einflusses der EU gehen.
(APA/Red)
