EU: Außenminister verhandeln Verfassung

„Wir machen gute Fortschritte“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und irische Außenminister Brian Cowen vor Beginn der Sitzung. Vorsichtiger äußerte sich einer der Vertreter des Europarlaments in der Verhandlungen, der SPD-Abgeordnete Klaus Hänsch. „Es geht vor allem darum, die Rückschritte möglichst klein zu halten, die jetzt versucht werden“, sagte er.

Hänsch befürchtet, dass vor allem Großbritannien an der Einstimmigkeit festhalten wolle. Es gehe aber darum, „dass die Europäische Union tatsächlich effektiv gemeinsame Gesetze erlassen kann zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der international organisierten Kriminalität“. Der Verfassungskonvent hat hierfür Mehrheitsentscheidungen vorgeschlagen. Auch Hänsch rechnet aber mit einer Verständigung über die Verfassung beim Juni-Gipfel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, am 17. und 18. Juni zu einer Einigung zu kommen.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, seine Regierung gehe konstruktiv in die Verhandlungen. „Es bleibt abzuwarten, ob wir dann bis Ende Juni eine Einigung bekommen.“ Auch über die künftige Größe der EU-Kommission wollten die Minister beraten. Erwartet wird aber, dass diese Frage genauso wie die Änderung der Stimmengewichtung im Ministerrat erst auf dem Gipfel gelöst wird.