EU-Außenminister Solana in Wien

Symbolfoto |&copy EPA
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Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und designierte EU-Außenminister, Javier Solana, hält sich am Freitag zu Arbeitsgesprächen in Wien auf.

Auf dem Programm stehen Treffen mit Bundespräsident Fischer, Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik. Solana hält ferner beim Europaforum des ORF und des WDR in der Wiener Hofburg einen Vortrag.

Im Zentrum des Gesprächs mit Plassnik wird die Lage in Nahost nach dem Ableben des palästinensischen Präsidenten Arafat, die jüngsten Entwicklungen im Irak sowie die Rolle der EU im Rahmen der Nuklearpolitik des Iran stehen. Weiters sollen auch die Lage im Sudan sowie aktuelle Fragen in Südosteuropa, unter anderem die möglichen Entwicklungen nach den jüngsten Wahlergebnissen im Kosovo, angesprochen werden.

Verfassungsvertrag “nicht perfekt”

Das Europaforum des Westdeutschen Rundfunks und des ORF in der Hofburg hat sich am Donnerstag bereits mit EU-Themen beschäftigt. Schüssel erklärte im Rahmen einer Diskussionsrunde: „Jeder der die Verfassung verhindert, will kein funktionsfähiges Europa.“ Der Kanzler bezeichnete den europäischen Verfassungsvertrag als „nicht perfekt“. Er sei aber „um Längen besser“ als der Vertrag von Nizza, an dessen Stelle das europäische Grundgesetz treten soll.

Die EU-Verfassung sei durch Kompromisse zu Stande gekommen, wo jeder nachgegeben habe, so der Bundeskanzler. Die Union der 25 gewinne durch den Vertrag die gleiche Entscheidungsfähigkeit wie sie die EU der neun gehabt habe, betonte er.

In den transatlantischen Beziehungen sieht der Kanzler durch die Wiederwahl Bushs zum US-Präsidenten und die Bestellung der neuen EU- Kommission einen „wichtigen Zeitpunkt“ gekommen: „Wir müssen wieder neugierig aufeinander werden“, sagte Schüssel zu den belasteten Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Das vom WDR ins Leben gerufene Europaforum findet heuer zum siebenten Mal und erstmals in Wien statt.

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