EU: Aufhebung der Strafzölle gegen USA

Die Union reagiere damit auf die Abschaffung der umstrittenen US-Exporthilfen für Großkonzerne wie Boeing oder Microsoft, sagte der scheidende EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Montag in Brüssel.

Er werde den im EU-Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten empfehlen, die Sanktionen zum 1. Januar 2005 zu beenden. Damit wäre der bisher größte, seit Jahren dauernde transatlantische Handelsstreit gelöst. Lamys Amtszeit läuft Ende des Monats aus.

Wegen der US-Exporthilfen erhebt die EU seit dem 1. März Strafzölle, die im laufenden Jahr insgesamt 315 Mio. Dollar (255 Mio. Euro) erreichen dürften. Die von der Welthandelsorganisation WTO als illegal gebrandmarkten Exporthilfen waren vor zwei Wochen vom US-Kongress abgeschafft worden. US-Präsident George W. Bush hat das Gesetz inzwischen unterschrieben.

Lamy sagte, die von den USA bis Ende 2006 geplante Übergangszeit dürfe nicht überschritten werden. Da ein Schutz für Altverträge über die Übergangszeit hinaus geplant ist, will die EU in der Sonderfrage noch einmal zur WTO gehen. Sie behält sich auch vor, notfalls die Sanktionen wieder aufzulegen, falls hier keine Lösung gefunden wird. Beobachter halten das aber für unwahrscheinlich.

Dank der Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten, sparten 1.800 Unternehmen bisher vier Mrd. Euro im Jahr ein. Der Konflikt um die so genannten Foreign Sales Corporations (FSC) hat nichts zu tun mit dem unlängst eskalierten Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Deswegen hatten sich Washington und Brüssel gegenseitig bei der WTO angeklagt. Dieser Streit steht erst am Anfang. Zum Fall Boeing soll es erste Beratungen innerhalb der WTO am 3. und 4. November geben.

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