EU: Außenminister beraten über Türkei

Mit Meinungsverschiedenheiten haben die EU-Außenminister am Montag ihre Beratungen über ein teilweises Aussetzen der Beitritts- verhandlungen mit der Türkei aufgenommen.

Dabei mehrten sich die Anzeichen, dass es am Montag noch nicht zu einer Einigung kommen dürfte, sondern erst die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über ein Einfrieren mehrerer Kapitel entscheiden sollen.

Sollte es am Ende des Tages keine Einigung geben, „wird dies die Vorbereitung, die in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, für das Treffen der Regierungschefs am Donnerstag und Freitag sein“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dem Vernehmen nach drohte Zypern damit, den Streit auf Ebene des Gipfels zu bringen. Ein vager Vorstoß der türkischen Regierung vergangene Woche, vorläufig einen See- und Flughafen für Zypern zu öffnen, war von der EU als „unzureichend“ bezeichnet worden.

„Ich glaube, dass wir mehrere Verhandlungsberereiche im Trockendock belassen müssen, dass wir hier eine Pause brauchen, damit die Türkei auch für sich Klarheit schaffen kann“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) zum Auftakt der Beratungen. Man werde darüber diskutieren, wie viele und welche Bereiche von einer Verhandlungspause betroffen sein sollen. Aber grundsätzlich stehe fest, dass man „Tempo herausnehmen“ müsse, betonte Plassnik. „Fahren auf Sicht ist das Gebot der Stunde.“ Die österreichische Außenminister betonte weiters, es gehe dabei nicht um „Sanktionen“ gegen die Türkei, sondern, wie die EU realistisch vorgehe, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Steinmeier sagte, er habe „Zweifel“, dass die EU-Außenminister am Montag zu einer Entscheidung gelangen würden, da die Positionen einiger Mitgliedstaaten „sehr weit auseinander“ liegen. Man müsse die Diskussion aber mit Vernunft und Augenmaß für die langfristigen Interessen Europas führen und „die Annäherung der Türkei an Europa nicht aus den Augen verlieren. Was in langen Jahren gewachsen ist, sollten wir nicht innerhalb von wenigen Tagen zerstören.“ Der türkische Außenminister Abdullah Gül warnte in einem Beitrag für den „International Herald Tribune“ vor einem „Entgleisen“ der türkischen EU-Annäherung. Dies würde die Union schwächen.

Ungeklärt unter den EU-Staaten ist vor allem die Zahl der auszusetzenden Verhandlungskapitel und die Frage, ob die EU Ankara eine Art Frist in Form einer „Revisionsklausel“ setzen soll, wonach die Lage 2008 oder 2009 neu bewertet werden soll. Der niederländische Außenminister Bernard Bot verlangte eine Verschärfung des Vorschlages der EU-Kommission. Diese hatte vorgeschlagen, wegen der bisherigen Weigerung der Türkei, ihre Flug- und Seehäfen für Zypern zu öffnen, acht von insgesamt 35 Kapitel auf Eis zu legen. Bot will sogar einen Verhandlungsstopp in zehn Kapiteln. Dagegen plädieren Italien, Großbritannien und Schweden dafür, nur drei Verhandlungsbereiche auszusetzen, auch Lettland und Tschechien wollen weniger Kapitel einfrieren. Eine „Revisionsklausel“ wird nach Angaben von Diplomaten von Zypern, Griechenland, Österreich und den Niederlanden gefordert. Österreich will, dass die Lage 2008 neu bewertet wird.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem Entwurf für eine Erklärung des EU-Ministerrats weitgehend die Vorschläge der EU-Kommission übernommen, allerdings die Zahl der auszusetzenden Kapitel noch offen gelassen. Demnach sollen auch keine weiteren Kapitel vorläufig abgeschlossen werden, bis die Türkei das entsprechende Zusatzprotokoll umsetzt, das die Zollunion mit der EU auf Zypern ausweitet.

Während der Türkei ein teilweises Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche droht, will die Union die Gespräche mit Kroatien vorantreiben. Am Montagabend soll das zweite von 35 Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen werden. Neben dem Bereich „Wissenschaft und Forschung“ hat Kroatien damit auch das Kapitel „Bildung und Kultur“ in den EU-Beitrittsverhandlungen erledigt. Die Türkei hat bisher nur das Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ abgeschlossen.

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